Berlin (epd). Nach Ansicht der Wissenschaftlerin Muriel Asseburg strebt der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ein autoritäres Präsidentialsystem an. „Er spricht von einem inklusiven System. Im Vergleich zur Assad-Diktatur ist Syrien heute viel freier“, sagte die Syrien-Expertin des Berliner Forschungszentrums Stiftung Wissenschaft und Politik dem Evangelischen Pressedienst (epd). Al-Scharaa kommt am Montag nach Berlin. Seit dem Fall des Assad-Regimes Ende 2024 ist er Übergangspräsident.
Gegen seinen Besuch sind mehrere Demonstrationen von Gegnern al-Scharaas angekündigt. Sie werfen ihm unter anderem vor, ein Kriegsverbrecher und Islamist zu sein. „Ohne Zweifel ist al-Scharaa ein Islamist“, erklärte Asseburg. Das bedeute, für ihn spiele der Islam nicht nur auf der individuellen Ebene eine Rolle, sondern soll im politischen System fest verankert sein.
Keine gezielten Verfolgungen
„Al-Scharaa agiert als Staatsmann, nicht als Terrorist“, sagte Asseburg. Al-Scharaa, der im Bürgerkrieg die islamistische HTS-Miliz anführte, wurde erst vor wenigen Monaten etwa von den Terrorlisten Großbritanniens und der USA gestrichen.
Asseburg zufolge werden ethnische und konfessionelle Minderheiten nicht gezielt durch die Übergangsregierung verfolgt. Jüngste Kämpfe zwischen den kurdisch dominierten SDF und der Zentralregierung ließen diese Vorwürfe laut werden. Das Abkommen vom 30. Januar zwischen der syrischen Übergangsregierung und der SDF habe „enorme Fortschritte“ für die Lage der Kurden gebracht, urteilte Asseburg.
Fehlender Polizeiapparat
Der syrischen Regierung gehe es derzeit vorwiegend darum, ein Gewaltmonopol zu errichten, erklärte Asseburg. Ein Problem sei das Fehlen von funktionierender Armee und Polizeiapparat. Die syrischen Regierungsvertreter seien „eben nicht die einzigen Gewaltakteure“. Al-Scharaa habe nur beschränkte Durchgriffsmöglichkeiten auf die einzelnen Milizen, die teilweise notorisch bekannt für Menschenrechtsverletzungen seien.
Asseburg sagte gleichzeitig, dass die „Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen“ seitens der Regierungsgruppen nicht ignoriert werden dürften. Auch deshalb wäre es nach Ansicht der Wissenschaftlerin nicht zielführend, zum jetzigen Zeitpunkt Leute nach Syrien abzuschieben, „schon gar nicht im großen Stil“.
