Mexiko-Stadt, San Salvador (epd). Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) hat seine „tiefe Besorgnis“ über die jüngste Verschärfung des Jugendstrafrechts in El Salvador geäußert. Unicef erinnerte die Regierung von El Salvador am Freitag (Ortszeit) an die Konvention über die Rechte des Kindes, wonach bei Minderjährigen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, die Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft im Vordergrund stehen muss.
Die Reform in El Salvador ermöglicht die Verhängung von lebenslangen Freiheitsstrafen gegen Personen unter 18 Jahren, die wegen Mord, Vergewaltigung oder Terror verurteilt werden. Eine Überprüfung der lebenslangen Strafe ist erst nach 25 Jahren Haft möglich, hatte das Parlament des zentralamerikanischen Landes am Donnerstag beschlossen.
Eine Inhaftierung habe negative Auswirkungen auf die körperliche und psychische Gesundheit der Jugendlichen und beeinträchtige ihre Bildung sowie ihre künftigen Erwerbsmöglichkeiten, schrieb das Kinderhilfswerk der gemeinsamen Erklärung zusammen mit dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes. Zudem sei sie auch „äußerst kostspielig und als Mittel zur Verbrechensprävention ineffektiv“.
Ausnahmezustand
Die von Präsident Nayib Bukele angeregte Verschärfung der Strafgesetze ist Teil seines „Kriegs“ gegen Straßenbanden. Genau vor vier Jahren, am 26. März 2022, erklärte die rechtspopulistische Regierung Bukele einen Ausnahmezustand, der bis heute in Kraft ist.
Mindestens 90.000 Menschen wurden seit Beginn des Ausnahmezustands verhaftet, weil sie den berüchtigten Banden angehören sollen. Human Rights Watch (HRW) warnte, dass sich darunter auch Minderjährige befinden: „Den uns vorliegenden Daten zufolge wurden allein zwischen März 2022 und Dezember 2023 insgesamt 3.319 Kinder festgenommen“, erklärte die Menschenrechtsorganisation.
Wenige Verhaftete wurden bisher rechtskräftig verurteilt, die meisten befinden sich seit Jahren in Untersuchungshaft. Menschenrechtsorganisationen prangern zudem willkürliche Verhaftungen sowie Misshandlungen der Häftlinge durch die Sicherheitskräfte an, die auch zu Todesfällen führten.
