Brüssel (epd). Das Europäische Parlament hat eine umstrittene Verschärfung der EU-Asylpolitik auf den Weg gebracht. Eine Mehrheit aus der EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören, und Rechtsaußen-Fraktionen stimmte am Donnerstag in Brüssel für die sogenannte Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglichen soll. 389 Abgeordnete stimmten dafür, 206 dagegen, 32 enthielten sich.
Mit dem Votum legte das EU-Parlament seine Position zum Gesetzesvorhaben fest. Damit können die finalen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission beginnen. Die Gespräche sollten laut Kommission noch am selben Tag starten. Wirksame Rückführungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht seien ein zentraler Bestandteil eines funktionierenden Migrationssystems, sagte EU-Kommissar Magnus Brunner. „Mit der heutigen Abstimmung im Parlament sind wir einen Schritt nähergekommen, die Instrumente zu erhalten, die wir dafür brauchen.“
Ziel der geplanten Verschärfung ist eine effektivere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Der Vorschlag sieht vor, Menschen für bis zu 24 Monate oder länger zu inhaftieren sowie Rückführungszentren in Ländern außerhalb der EU zu nutzen. Diese sogenannten Return Hubs sind besonders umstritten.
Debatte um Einfluss der AfD auf Gesetzestext
Für Diskussionen sorgte nicht nur der Inhalt der Verordnung, sondern auch ihr politisches Zustandekommen. Die christdemokratische EVP-Fraktion hatte laut Medienberichten mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD über den Text verhandelt. Demnach gab es unter anderem Absprachen in einer WhatsApp-Gruppe sowie ein persönliches Treffen von Abgeordneten.
Die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont begrüßte das Votum. „Es ist bedauerlich, dass die Sozialdemokraten sich gegen eine europäische Lösung stellen.“ Europa brauche keine ideologischen Debatten, sondern funktionierende Lösungen, erklärte sie.
Kritik von links bis Mitte
Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kritisierte das Votum und EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) scharf. Die Medienberichte hätten gezeigt, wie eng die EVP mit der rechtsextremen AfD zusammengearbeitet habe.
Der Entwurf enthält laut dem Grünen-Europaabgeordneten Erik Marquardt an 38 Stellen Formulierungen, mit denen auf die ESN-Fraktion, der auch die AfD angehört, zugegangen worden sei. Teilweise seien deren Forderungen direkt übernommen worden. Es sei falsch, der AfD inhaltlich hinterherzulaufen, um sie zu bekämpfen. „Man kann nur davor warnen, die EU-Rückführungspolitik von einer Partei abhängig zu machen, die aufgrund ihrer Remigrationsfantasien von vielen als rechtsextrem eingestuft wird“, sagte Marquardt.
Der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen betonte, Rückführungen müssten funktionieren, wer kein Bleiberecht habe, müsse Europa verlassen. Die Abstimmung sei jedoch eine verpasste Chance für einen Kompromiss in der politischen Mitte.
Kirchen und NGOs warnen vor Folgen
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sowie mehrere christliche Organisationen äußerten sich erschüttert. Sie kritisierten neben dem restriktiven Inhalt - etwa mehr Zwangsrückführungen und mögliche Haft - auch „die politischen Manöver“, die zu dem Vorschlag geführt hätten. Die Leiterin des EKD-Büros in Brüssel, Katrin Hatzinger, sprach von „reiner Symbolpolitik zu Lasten der Menschenrechte“.
Kritik kam auch von „Brot für die Welt“. Die EU drohe, große Teile ihrer Außen- und Entwicklungspolitik dem Ziel steigender Abschiebezahlen unterzuordnen. Besonders besorgt zeigte sich das evangelische Hilfswerk über mögliche Rückführungszentren in Drittstaaten wie Uganda: „Schutzsuchende sind keine Ware, die gegen ihren Willen in Staaten abgeschoben werden dürfen, zu denen sie keinerlei Beziehung haben.“
Die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ warnte, das Vorhaben ermögliche es, Kinder für bis zu 24 Monate in Abschiebehaft zu nehmen oder in Drittstaaten zu verbringen. In der vorliegenden Form sei die Rückführungsverordnung „menschenrechtlich inakzeptabel“, erklärte Pro Asyl.
