Berlin (epd). Mit der Forderung nach einer Modernisierung der Islamkonferenz und einer Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements von Gemeinden wollen die Grünen die Debatte um eine gleichberechtigte Teilhabe von Muslimen wieder ins Zentrum der Politik stellen. Die Fraktion brachte einen Antrag mit der Überschrift „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ in den Bundestag ein, der am Donnerstagabend debattiert werden sollte. Die religionspolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, sagte, zu ihrer eigenen Überraschung sei das „noch nie Thema“ im Plenum des Parlaments gewesen.
Kaddor erläuterte, sie habe sich in der Vorbereitung des Antrags beim Parlamentsdienst erkundigt, wann der Bundestag zuletzt über das Verhältnis des Staates zu islamischen Gemeinden debattiert habe. Das Ergebnis sei gewesen: „Es wurde immer nur über Islamismus geredet, nie über muslimisches Leben“, sagte Kaddor, die selbst Muslimin ist.
Von Notz: Bei dem Thema passiere „gar nichts“
Der Antrag spricht sich dafür aus, die Debatte durch eine Expertenkommission wiederzubeleben, und fordert unter anderem konkrete Fortschritte bei der immer noch fehlenden islamischen Seelsorge in der Bundeswehr. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, sagte, er habe den Eindruck, bei diesem Thema passiere aktuell „gar nichts“. Kaddor fügte hinzu, auch unter der Ampel-Regierung, bei der die Grünen dazugehörten, sei die Islamkonferenz bereits „eingeschlafen“.
Die Islamkonferenz geht auf den früheren CDU-Bundesinnenminister und späteren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zurück. Er gründete das Forum für den Dialog zwischen Staat und muslimischen Verbänden 2006. Ziel war, dass die muslimischen Gemeinden gleiche Rechte und Teilhabemöglichkeiten wie die großen Kirchen erhalten. Auf die Islamkonferenz gehen der muslimische Religionsunterricht, Lehrstühle für islamische Theologie an Universitäten sowie Fortschritte bei der Imam-Ausbildung in Deutschland zurück. Öffentliche Tagungen des Forums hat es aber schon einige Jahre nicht mehr gegeben.
