Schwerin (epd). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dringt auf gesetzliche Regelungen gegen sexualisierte Gewalt im Internet. Die Regierungschefin sagte laut einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung ihrer Staatskanzlei: „Wir brauchen endlich einen wirksamen Schutz vor digitaler Gewalt.“ Deshalb werde die Landesregierung eine Entschließung zu einem digitalen Gewaltschutzgesetz in den Bundesrat einbringen.
Vor allem Frauen seien oft Opfer „dieser widerlichen Übergriffe im Netz“. Sie müssten gestoppt und hart bestraft werden, forderte Schwesig.
Hubig will Gesetzentwurf vorlegen
Pornografische und persönlichkeitsrechtsverletzende Deepfakes im Internet stünden den Auswirkungen physischer Gewalt in nichts nach. Seit 2024 forderten die Länder den gesetzlichen Schutz. Mit der Entschließung aus Mecklenburg-Vorpommern zu einem digitalen Gewaltschutzgesetz „fordern wir die Bundesregierung erneut auf, die strafrechtlichen Schutzlücken zu schließen“. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat bereits angekündigt, in Kürze einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor digitaler und sexualisierter Gewalt vorzulegen.
