Berlin (epd). Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, hat seine Kritik am Klimaschutzprogramm der Bundesregierung bekräftigt. Das am Mittwoch von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgestellte Maßnahmenpaket sei „auf Kante genäht“. Es sei absehbar, „dass es zu Zielverfehlungen kommt“, sagte Edenhofer am Donnerstag im RBB-Inforadio. So würden etwa durch das Gebäudemodernisierungsgesetz die CO2-Emissionen deutlich höher ausfallen.
Edenhofer hatte bereits am Mittwoch darauf verwiesen, dass es an glaubwürdigen politischen Instrumenten fehle, die klare Anreize setzen. Es gehe um den Umstieg auf zukunftsfähige und zunehmend kostengünstige Klimaschutztechnologien wie E-Autos und Wärmepumpen.
Edenhofer bezeichnet Reiche-Äußerung als grotesk
Äußerungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die das Klimaziel der EU für 2050 infrage stellte, bezeichnete Edenhofer im RBB-Inforadio als „grotesk“: „Erstens ist da noch ein ziemlich langer Zeitraum, und zum Zweiten ist es so: Dieses ständige Aufweichen der Ziele, diese Debatte um die Ziele, das führt dazu, dass die Investitionsentscheidungen und die Investoren verunsichert werden.“
Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist fast 300 Seiten lang und umfasst 67 Einzelpunkte. Diese müssen größtenteils noch im Parlament verabschiedet und umgesetzt werden. Deutschland hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Bis 2045 soll der Netto-Ausstoß auf null sinken.
