Brüssel (epd). Das Europäische Parlament hat eine umstrittene Verschärfung der EU-Asylpolitik auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel mehrheitlich für ihre Position zur sogenannten Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglichen soll.
Für zusätzliche Brisanz sorgte nicht nur der Inhalt des Vorschlags, sondern auch sein politisches Zustandekommen. Die christdemokratische EVP-Fraktion hatte laut Medienberichten mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD über den Text verhandelt. Demnach gab es unter anderem Absprachen in einer WhatsApp-Gruppe sowie ein persönliches Treffen von Abgeordneten. Zur EVP-Fraktion gehören auch CDU und CSU.
Debatte um Einfluss der AfD auf Gesetzestext
Der Entwurf enthalte an 38 Stellen Formulierungen, mit denen auf die ESN-Fraktion, der auch die AfD angehört, zugegangen worden sei, erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt. Teilweise seien deren Forderungen direkt übernommen worden. Es sei falsch, der AfD inhaltlich hinterherzulaufen, um sie zu bekämpfen. „Man kann nur davor warnen, die EU-Rückführungspolitik von einer Partei abhängig zu machen, die aufgrund ihrer Remigrationsfantasien von vielen als rechtsextrem eingestuft wird“, sagte Marquardt.
Ziel der geplanten Verschärfung ist eine effektivere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Besonders umstritten ist dabei die Möglichkeit, Schutzsuchende in sogenannte Return Hubs in Drittstaaten abzuschieben.
Mit dem Votum legte das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition fest. Nun können die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission über die endgültige Ausgestaltung beginnen.
