Berlin (epd). Der Deutsche Richterbund hat eine „nationale Kraftanstrengung“ gegen strafbare Inhalte im Internet gefordert. Deepfakes und sexualisierte digitale Gewalt, Abbildungen von Kindesmissbrauch und Fälle von Hasskriminalität im Netz nähmen rasant zu, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Der Fall von Collien Fernandes sei nur die Spitze des Eisbergs.
Es reiche nicht aus, „punktuell Strafvorschriften zu verschärfen und Gesetzeslücken zu schließen“, erklärte Rebehn. Die Regierenden müssten die Kernaufgabe der Kriminalitätsbekämpfung und des Opferschutzes stärker in den Mittelpunkt ihres Handelns rücken.
Klage über unterbesetzte Staatsanwaltschaften
Nötig sei eine Kraftanstrengung von Bund und Ländern gegen strafbare und rechtswidrige Inhalte im Internet. „Solange in vielen chronisch unterbesetzten Staatsanwaltschaften drei Ermittler die Arbeit für vier erledigen müssen und Strafverfahren deshalb immer öfter vorzeitig eingestellt werden, bleibt das Schutzversprechen der Politik hohl“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor dem Hintergrund des Falls der Schauspielerin Fernandes angekündigt, in Kürze einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor digitaler und sexualisierter Gewalt vorzulegen. Die Schauspielerin wehrt sich seit Jahren gegen Deepfake-Videos von ihr mit pornografischen Inhalten und machte das Thema digitale Gewalt an ihrem eigenen Beispiel öffentlich. Inzwischen hat sie ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, angezeigt und wirft ihm unter anderem Identitätsdiebstahl und sexualisierte Gewalt vor.
Ulmens Anwalt nennt die entsprechende Medienberichterstattung rechtswidrig. Es würden „unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet“, hieß es in einer Erklärung.
