Düsseldorf (epd). Das vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossene Landesaufnahmeprogramm für Jesiden, das eine Abschiebung dieser Bevölkerungsgruppe in den Irak verhindern soll, wird vom Bundesinnenministerium abgelehnt. Es könne kein Einvernehmen in der Sache erteilen, weil damit „faktisch ein Abschiebungsstopp etabliert“ werde, erklärte das Bundesinnenministerium in einem Schreiben an die NRW-Ministerien für Flucht und Integration sowie Bundes- und Europaangelegenheiten.
Ein solches Landesaufnahmeprogramm stehe im Widerspruch zu einer Entscheidung der Innenministerkonferenz vom Frühjahr 2024, heißt es in dem Schreiben des Bundesinnenministeriums weiter, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Im Januar hatte der Landtag von Nordrhein-Westfalen mehrheitlich für ein Landesschutzprogramm gestimmt, das allerdings noch der Zustimmung durch den Bund bedurfte.
Fluchtministerin: Jesiden im Nordirak weiter unsicher
Die nordrhein-westfälische Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) kritisierte die Absage: Die Bundesregierung stelle sich damit „gegen den gemeinsamen Wunsch und die Empfehlung aller demokratischen Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag“, erklärte sie in einem Instagram-Post. Dabei seien Jesiden insbesondere im Nordirak weiterhin unsicher. „Eine Rückkehr ist für die Betroffenen aus unserer Sicht nicht zumutbar.“ Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen erklärte am Dienstag in Düsseldorf, die Absage des Bundesinnenministeriums zeige, „dass der Bundesregierung im Zuge ihrer 'Migrationswende' jegliches humanitäre Augenmaß fehlt“.
Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hatte 2014 im Nordirak einen Völkermord an den Jesiden begangen. Bei den Jesiden handelt es sich um eine ethnisch-religiöse Gruppe mit etwa einer Million Angehörigen, deren Hauptsiedlungsgebiet sich im Dreiländereck Osttürkei, Nordostsyrien und Nordwestirak befindet. Die meisten Jesiden lebten bis 2014 in der irakischen Region Sinjar, westlich von Mosul. Aktuell befindet sich die größte jesidische Diaspora mit etwa 200.000 Menschen in Deutschland, die hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen angesiedelt sind.
