Berlin (epd). Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über die Reform der privaten Altersvorsorge haben die Regierungsfraktionen CDU/CSU sowie SPD ihren Gesetzentwurf verändert. Es sei „gelungen, den Entwurf nochmals entscheidend im Sinne der Sparerinnen und Sparer weiterzuentwickeln“, hieß es am Dienstag in einem Papier aus Koalitionskreisen, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Der Gesetzentwurf vor der Überarbeitung war teils als sozial unausgewogen kritisiert worden.
Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge umfassend reformieren. Unter anderem sind neue Vorsorgeprodukte und veränderte Fördermöglichkeiten geplant. Der Bundestag stimmt voraussichtlich am Freitag darüber ab. Ab dem 1. Januar 2027 sollen die neuen Altersvorsorgeprodukte zur Verfügung stehen.
Kritik an Vorteilen für Gutverdiener
Unter anderem sieht die Einigung vor, die Grundzulage für jeden gesparten Euro von 30 auf 50 Cent anzuheben bis zu einer Grenze von 360 Euro im Jahr. Die maximale Zusatzförderung von 300 Euro für Eltern pro Kind und Jahr kann laut dem Papier nun ab 25 Euro Sparbetrag im Monat erreicht werden. Zuvor wäre dafür eine Sparrate von 100 Euro monatlich nötig gewesen. Zudem solle es ein von einem öffentlichen Träger angebotenes Standarddepot geben.
Vor der Einigung auf Verbesserungen hatte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag in Düsseldorf den Gesetzentwurf als eine Bevorzugung der Bezieher hoher Einkommen kritisiert. Die vorgeschlagene Struktur der Förderung bewirke, dass Menschen, die mehr sparen könnten als andere, nicht nur in absoluten Beträgen mehr Förderung erzielen könnten, sondern auch relativ zu ihrer Sparsumme, hieß es.
Verbesserungen für Menschen mit wenig Geld
Nach der Einigung der Koalitionsfraktionen bewertete die Böckler-Stiftung die Änderungen als positiv. Es sei zu begrüßen, dass die Zulagenförderung für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen verbessert werden solle, erklärte der Rentenexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Böckler-Stiftung, Florian Blank. Dennoch solle das Hauptaugenmerk der Koalition auf der Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung liegen, die auch in Zukunft die zentrale Säule der Altersvorsorge bleiben werde.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen bezeichnete die Einigung als einen „Meilenstein für Verbraucherinnen und Verbraucher“, weil ein Standarddepot für alle vorgesehen sei. „Ab jetzt muss es bei der Umsetzung darum gehen, das neue Standardprodukt und den Zugang dazu so verbraucherfreundlich wie möglich zu machen“, sagte die Vorständin des Bundesverbands, Ramona Pop.
