Berlin (epd). In Berlin sind am Sonntag Tausende Menschen gegen sexualisierte digitale Gewalt auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen von 13.000 Teilnehmenden vor dem Brandenburger Tor, die Polizei schätzte die Zahl auf 6.700. Zu der Kundgebung in Solidarität mit der Moderatorin Collien Fernandes hatten das Bündnis „Feminist Fight Club“ und die Initiative „Nur Ja heißt Ja“ kurzfristig aufgerufen. Die Aktivistin Luisa Neubauer forderte in einem Redebeitrag „Gesetze, die nicht länger die Täter schützen, sondern die Opfer“. Zahlreiche Politikerinnen, darunter Ex-SPD-Chefin Saskia Esken und die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, nahmen an der Demonstration teil.
Die Schauspielerin Fernandes wehrt sich seit einigen Jahren gegen sogenannte Deepfake-Videos von sich mit pornografischen Inhalten und hat die Bedrohung durch digitale Gewalt an ihrem eigenen Beispiel öffentlich gemacht. Inzwischen hat sie eine Person in ihrem näheren familiären Umfeld angezeigt und wirft ihr unter anderem Identitätsdiebstahl und sexualisierte Gewalt vor.
Das Bundesjustizministerium will nun schnell ein geplantes Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt vorlegen. Es werde eine „Strafbarkeitslücke schließen“ und so bei pornografischen Deepfakes „das Herstellen, Teilen und Verbreiten unter Strafe stellen“, sagte Ministerin Stefanie Hubig (SPD) am Freitagabend in den „Tagesthemen“. Laut „Bild“-Zeitung sind für das Erstellen derartiger Darstellungen bis zu zwei Jahre Haft vorgesehen. Auch soll das Sperren von Täter-Accounts auf richterliche Anordnung erleichtert werden.
„Absolutes Täterparadies“
Die Gesetzespläne von Hubig erhalten parteiübergreifende Unterstützung. In einem Aufruf der Initiative „Brand New Bundestag“ heißt es zu dem Vorhaben: „Wir setzen uns im parlamentarischen Verfahren dafür ein, es zügig, wirksam und lückenlos zu verabschieden.“ Zu lange sei digitale Gewalt verharmlost worden. Zu den Erstunterzeichnenden des Aufrufs gegen digitale Gewalt gehören die Abgeordneten Reem Alabali Radovan (SPD), Schahina Gambir (Grüne), Sascha van Beek (CDU) und Donata Vogtschmidt (Linke).
Fernandes bezeichnete Deutschland in einem „Tagesthemen“-Interview als „absolutes Täterparadies“. Ihr sei es wichtig, „darauf hinzuweisen, welche gesetzlichen Schutzlücken es gibt“, sagte sie am Freitagabend: „Ich habe selbst Erfahrungen damit gemacht, dass wenn man das Thema zur Anzeige bringt, diese Anzeige nicht weiterverfolgt wird.“ Fernandes sprach von einem „Justizversagen“.
Mit Blick auf ihre aktuelle Anzeige sagte die Schauspielerin, sie habe sich bewusst dafür entschieden, diese in Spanien zu erstatten, weil dort die Rechte von Frauen deutlich besser geschützt würden als in Deutschland. Dies sei möglich gewesen, weil der Täter in ihrem Fall seinen Hauptwohnsitz in Spanien habe.
Forderung nach spezialisierten Gerichten
Auch die nordrhein-westfälische Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur betonte die Dringlichkeit einer wirksamen gesetzlichen Regelung. Deepfakes seien längst kein Nischenthema mehr, schrieb die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (online, Montag Print). Das Land NRW wolle das Sexualstrafrecht dahingehend reformieren, dass digitale und physische Gewalt gleichgestellt werden. Gebraucht würden zudem bundesweit spezialisierte Gerichte für analoge wie digitale sexuelle Gewalt, wie es sie in etwa in Spanien gebe.
