Berlin (epd). Die Bundesregierung rechnet damit, die Frist für ihr Klimaschutzprogramm einzuhalten. Es fänden aktuell noch „letzte Abstimmungen“ statt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin. Man sei aber zuversichtlich, dass das Programm wie gesetzlich vorgesehen in der nächsten Woche im Kabinett behandelt wird. Die Frist läuft Mittwoch ab.
Nach dem Klimaschutzgesetz ist die Bundesregierung verpflichtet, spätestens ein Jahr nach Beginn der Wahlperiode ein Klimaschutzprogramm vorzulegen. Es muss Maßnahmen enthalten, um die gesetzlich festgelegten deutschen Klimaziele bis 2030 und 2040 erreichbar zu machen. Deutschland muss bis 2045 klimaneutral sein und hat dafür Zwischenziele festgelegt.
Rückgang der Emissionen verlangsamt
Laut dem kürzlich vom Umweltbundesamt vorgelegten Emissionsbericht hält Deutschland die Zwischenziele bei der Reduzierung klimaschädlicher Gase noch ein. Der Rückgang hatte sich 2025 deutlich verlangsamt. Um das Klimaziel 2030 - eine Reduktion der Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 - zu erreichen, reichen demnach die derzeitigen Vorschriften und Programme nicht aus.
