Berlin, Caracas (epd). In Venezuela hat die Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erstmals seit dem US-Angriff ihr Kabinett umgebildet. Dabei entließ sie den langjährigen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López und ersetzte ihn durch den früheren Geheimdienstchef Gustavo González López, wie sie am Mittwoch (Ortszeit) auf ihrem Telegram-Kanal mitteilte. González López wird von den Vereinten Nationen für Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Festnahmen, Folter und sexualisierte Gewalt verantwortlich gemacht und wurde von der EU und den USA mit Sanktionen belegt.
Rodríguez ordnet damit die Macht im Staatsapparat erstmals neu, seit sie nach dem Militärangriff und der Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro durch die USA Anfang des Jahres Übergangspräsidentin wurde. Vladimir Padrino López war unter Maduro seit 2014 Verteidigungsminister gewesen und galt als eines der mächtigsten Kabinettsmitglieder. Insgesamt ernannte Rodríguez nach eigenen Angaben sieben Minister neu und wechselte auch die Führung der Präsidialwache aus.
Mutmaßliche Verbrechen nicht untersucht
Die Menschenrechtsorganisation „Zusammenkunft, Gerechtigkeit und Vergeben“ (JEP) kritisierte insbesondere die Ernennung von Ex-Geheimdienstchef González López zum neuen Verteidigungsminister. Es sei besorgniserregend, dass ein Funktionär das Amt übernehme, der wegen Menschenrechtsverletzungen verdächtigt wird, ohne dass eine ernsthafte und transparente Untersuchung eingeleitet worden sei. Dies signalisiere die Festigung einer Führungsstruktur, die in die Verfolgung von Menschen aus politischen Gründen involviert sei.
Rodríguez regierte bislang mehrheitlich mit einem Kabinett aus der Zeit von Maduro, öffnete das Land wirtschaftlich insbesondere gegenüber US-amerikanischen Öl- und Bergbauunternehmen und leitete ein politisches Tauwetter ein. Die Opposition begrüßte mehrheitlich die Signale in Richtung einer Demokratisierung des Landes, kritisierte aber gleichzeitig unzureichende Maßnahmen und bislang unerfüllte Versprechen.
