München (epd). Die im Jahr 2025 von der Bundesregierung neu aufgenommenen Schulden für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur sind nach einer Berechnung des Münchner ifo-Instituts zu 95 Prozent für andere Zwecke genutzt worden. Mit den Mitteln seien fast ausschließlich Haushaltslöcher gestopft worden, sagte ifo-Präsident Clemens Fuest laut Mitteilung am Dienstag. Dies sei „ein großes Problem“, da das Geld in zusätzliche Investitionen fließen sollte, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen, sagte Fuest.
Im März vergangenen Jahres hatte der Bundestag ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro eingerichtet, mit dem zusätzliche Investitionen in Schulen und Kitas, Bahnstrecken und Straßen, Forschung und Digitalisierung sowie für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 finanziert werden sollten. Bis Jahresende konnte der Bund nach eigenen Angaben bereits 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen investieren. Nach Berechnungen des ifo-Instituts lagen die tatsächlichen Investitionen des Bundes 2025 jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro über den Investitionen von 2024. Damit ergebe sich eine Lücke von rund 23 Milliarden Euro an neuen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen seien.
Investitionssumme im Kernhaushalt wurde reduziert
Die Zweckentfremdung entsteht laut dem Institut dadurch, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 gegenüber 2024 reduziert hat. Einzelne Posten aus dem Kernhaushalt seien in das Sondervermögen verschoben worden, wodurch im Kernhaushalt weniger investiert worden sei als in den Vorjahren. „Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen ist deshalb nicht zusätzlich“, sagte Emilie Höslinger, Forscherin am ifo-Zentrum für Makroökonomik und Befragungen, laut Mitteilung.
„Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken“, sagte ifo-Fachreferent Max Lay. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden, sonst könne man nicht von zusätzlichen Investitionen durch das Sondervermögen sprechen.
