Frankfurt a.M. (epd). In mehreren deutschen Städten sind am Samstag Menschen auf die Straße gegangen, um zu fordern, dass Verbote von Parteien unter Rechtsextremismusverdacht geprüft werden. Am Münchner Geschwister-Scholl-Platz versammelten sich laut Polizei rund 3.000 Demonstrantinnen und Demonstranten. In Hannover sprach die Polizei von rund 1.200 Teilnehmenden, in Düsseldorf von etwa 600 bis 700.
Demonstrationen waren auch in Berlin, Hamburg, Mainz, Magdeburg und Potsdam geplant, wie die Veranstalter mitteilten. Hinter den Protesten steht die Organisation „PRÜF“, die der Satiriker, Aktivist und Politiker Nico Semsrott gegründet hat. „PRÜF“ steht für „Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!“ Für die Prüfung von Parteiverbotsverfahren soll jeden zweiten Samstag im Monat in den Hauptstädten der Bundesländer demonstriert werden.
Debatte über AfD
Im Zentrum einer Verbotsdebatte steht die AfD. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Partei Anfang Mai vergangenen Jahres als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Dagegen geht die AfD juristisch vor. Die Einstufung wurde im Februar vom Kölner Verwaltungsgericht per Beschluss in einem Eilverfahren ausgesetzt.
