Berlin (epd). Medienberichten zufolge will die Bundesregierung ab 2027 kein Geld mehr zahlen, um Asylsuchenden in Deutschland eine Beratung unabhängig von Behörden zu ermöglichen. Die Anbieter dieser Beratungen, darunter große Wohlfahrtsverbände, seien entsprechend informiert worden, berichten das Recherchenetzwerk „Correctiv“ und das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag) übereinstimmend.
Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Innenministerium bestätigte das geplante Finanzierungs-Aus dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ nicht. „Entscheidungen über Mittelvergaben finden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen statt“, sagte ein Sprecher dem Bericht zufolge. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 stünden erst noch bevor.
Überprüfung gemäß Koalitionsvertrag
Leon Eckert (Grüne), Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, habe die Informationen bestätigt: Das Innenministerium berufe sich in seiner Entscheidung auf Sparzwänge. Dobrindt setze mit dem Schritt „seinen migrationspolitischen und humanitären Blindflug fort“, kritisierte Eckert. Laut „Correctiv“ sind für die Förderung der entsprechenden Träger im laufenden Jahr noch 25 Millionen Euro eingeplant.
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht: „Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung werden wir ergebnisoffen evaluieren.“ Sie war von der Ampel-Koalition zum 1. Januar 2023 eingeführt worden. Den Medienberichten zufolge liegt die von der Forschungsstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erstellte Überprüfung vor, wird vom Bundesinnenministerium aber nicht veröffentlicht.
