Leipzig, Berlin (epd). Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will den Auftrag der Deutschen Nationalbibliothek zur Sammlung von Büchern, Zeitungen und anderen Druckerzeugnissen neu regeln. Mit dem „Ziel des Bürokratieabbaus“ solle die Ablieferungspflicht für Verlage und andere Publizierende künftig generell auf ein Exemplar reduziert werden, erklärte eine Sprecherin des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien am Freitag in Berlin. Bislang müssen zwei Pflichtexemplare jeder Neuerscheinung an die Nationalbibliothek abgegeben werden.
Das Vorhaben sei „Teil der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“, hieß es. Ein Ziel ist auch, Platz zu sparen. Es gebe dazu auch die Anregung Weimers zu einer Prüfung, ob die Pflichtablieferung an die Deutsche Nationalbibliothek mit ihren Standorten in Leipzig und Frankfurt am Main zukünftig weitestgehend digital erfolgen könne, hieß es.
Eine finale Entscheidung über die Definition des Sammlungsauftrages stehe jedoch noch aus. Die jetzt bekannt gewordene Aussetzung der Planung für einen Erweiterungsbau der Nationalbibliothek in Leipzig trage diesen konzeptionellen Überlegungen Rechnung und berücksichtige „die insgesamt angespannte Haushaltslage des Bundes“. Es sei zu prüfen, ob und wie für die Nationalbibliothek andere Flächen nutzbar gemacht werden könnten.
Die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass Weimer den seit Längerem geplanten Erweiterungsbau für die fachgerechte Aufbewahrung abgesagt und dabei auf das Ziel vermehrter digitaler Sammlung verwiesen habe. An der rechtlichen Grundlage, die bislang zur Sammlung der physischen Exemplare verpflichtet, gehe das aber vorbei, erklärte die Nationalbibliothek. Für den angestrebten fünften Erweiterungsbau sind laut Nationalbibliothek rund 100 Millionen Euro veranschlagt.
Gesetzesänderung für neuen Sammelauftrag notwendig
Für eine Reduzierung des Sammelauftrags muss der Bundestag das Gesetz für die Deutsche Nationalbibliothek ändern. Wann das passieren soll, ist offen. Einen Zeitplan gebe es nicht, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Die „konzeptionellen Überlegungen“ wirken sich nach seinen Worten aber bereits jetzt aus.
Der Erweiterungsbau wurde seit 2018 von der Nationalbibliothek geplant und sollte die Aufbewahrung von rund 35,5 Millionen Medienwerken für etwa 30 Jahre gewährleisten. Der Neubau hat nach Angaben der Bibliothek nicht nur Platzgründe. Bestände müssten aus dem klimatisch nicht geeigneten Altbau verlagert werden, um sie langfristig zu sichern.
Kritik von Kulturrat und Bibliotheksverband
Die Entscheidung zur Absage des Erweiterungsbaus in Leipzig stieß auf Kritik. Der Deutsche Bibliotheksverband erklärte, für die Erfüllung des Auftrages brauche es sichere Planungsgrundlagen. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass die Bibliothek in Leipzig nun in eine ungeklärte Situation komme.
Auch der Deutsche Kulturrat kritisierte Weimers Vorgehen. Geschäftsführer Olaf Zimmermann erklärte, der Erweiterungsbau werde dringend gebraucht. Dass Weimer die Sammlung körperlicher Medienwerke als nicht mehr zeitgemäß ansehe, bezeichnete er als „höchst beunruhigende Begründung“.
