Düsseldorf (epd). Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien drängen darauf, sich auf eine mögliche große Fluchtbewegung vom Iran Richtung Westen vorzubereiten. Er hoffe, dass die Prognosen von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner „verlässlich und belastbar“ seien, wonach derzeit keine massenhafte Fluchtbewegung zu erwarten sei, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem in Düsseldorf erscheinenden „Handelsblatt“ (Donnerstag).
Dennoch müsse Europa auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet sein, sagte Fiedler: „Entscheidend ist nicht Alarmismus, sondern Vorbereitung und europäische Handlungsfähigkeit.“
Mihalic: Humanitäre Standards einhalten
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem „Handelsblatt“, die aktuelle Situation angesichts der andauernden Angriffe Israels und der USA auf den Iran sei nicht direkt mit 2015 vergleichbar, weil man heute besser vorbereitet sei. Damals kamen fast eine Million Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak von Ungarn über Österreich nach Deutschland. Aber es sei dennoch wichtig, Vorbereitungen zu treffen, um unübersichtliche Situationen zu vermeiden. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass kein Chaos entstehe und humanitäre Standards eingehalten würden.
Der CSU-Innenpolitiker Siegfried Walch dringt unterdessen auf einen strikten Schutz der deutschen Grenzen und lückenlose Kontrollen. „Die Sicherheit in Deutschland muss zu jeder Zeit oberste Priorität haben“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. Er forderte die Abwicklung von Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen, um zu verhindern, dass Unterstützer des iranischen Regimes einreisen.
