Berlin (epd). Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die stark gestiegenen Zusatzbeiträge in den gesetzlichen Krankenkassen mit einem strikten Sparkurs auf dem derzeitigen Niveau halten oder senken. „Mein Ziel ist, den Zusatzbeitrag mindestens stabil zu halten“, sagte Warken dem Pro-Newsletter Gesundheit des Nachrichtenportals Politico. „Diesen Spardruck brauchen wir“, unterstrich sie. Der allein werde nicht reichen, wandte der GKV-Spitzenverband ein und forderte schnelle Reformen im Gesundheitswesen: Es sei „richtig Druck im Kessel“, sagte Verbandschef Oliver Blatt.
2022 hatte der Zusatzbeitrag nach Warkens Angaben noch bei 1,3 Prozent gelegen, aktuell seien es 2,9 Prozent. Sie bezifferte die Mehrbelastung für Versicherte und Unternehmen auf mehr als 30 Milliarden Euro. Mit Blick auf eine von ihr eingesetzte Expertenkommission kündigte Warken an, das Konzept für Einsparungen werde „Maßnahmen für alle Bereiche enthalten“. Die Kommission habe den Auftrag, ein Sparpotenzial von 25 Milliarden Euro vorzuschlagen. Konkret nannte die CDU-Politkerin die Ausgaben für Arzneimittel: Auch diese „müssen wir in den Griff bekommen“.
Widerstand „muss ich aushalten“
Die Ministerin rechnet mit erheblichem Widerstand. „Jede Berufsgruppe wird ihren ganz persönlichen Widerstand organisieren“, erklärte sie: „Aber das muss ich aushalten.“
Der GKV-Spitzenverband sieht die Bundesregierung in der Pflicht. „Wenn sie nicht sehr bald entschlossen handelt und die notwendigen Reformen anschiebt, dann droht Ende des Jahres ein weiterer Anstieg der Zusatzbeiträge“, sagte Verbandschef Blatt der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Die Gesamtausgaben der Krankenkassen seien im Vorjahr um 7,8 Prozent von 327 auf 352 Milliarden Euro gestiegen. „Für dieses Jahr erwarten wir einen Ausgabenanstieg um 6,6 Prozent auf rund 370 Milliarden Euro, die Beitragseinnahmen steigen jedoch um weniger als 5 Prozent“, rechnete Blatt vor. Für sinkende oder wenigstens stabile Beiträge brauche es in diesem Jahr durchgreifende Reformen, die spätestens Anfang 2027 ihre Wirkung entfalten müssten.
Den durchschnittlichen Zusatzbeitrag legt das Bundesgesundheitsministerium, basierend auf einer Empfehlung des Schätzerkreises für die gesetzlichen Krankenkassen, per Verordnung fest. Die einzelnen Kassen bestimmen den Zusatzbeitrag aber eigenständig. Er wird wie der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenkasse von 14,6 Prozent hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen.
