Berlin (epd). Insgesamt 14 zivilgesellschaftliche Organisationen haben ein Bündnis für einen starken Sozialstaat gegründet. Dieses wolle den geplanten Abbau des Sozialstaats stoppen, sagten Vertreter am Dienstag in Berlin. Zu dem Bündnis gehören unter anderem der Sozialverband VdK, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Caritas, die Diakonie und die Dienstleistungsgesellschaft ver.di. Gemeinsam vereinten sie knapp 20 Millionen Mitglieder, Beschäftigte und Ehrenamtliche hinter sich.
Die Partner wollen gegen eine Entwicklung angehen, die den Sozialstaat einseitig als Belastung darstelle. „Deutschland ist seit Jahrzehnten eine stabile Demokratie, weil es einen Sozialstaat gibt“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
95 Prozent wollen bezahlbare Pflege
Auch der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke beklagte ein „Trommelfeuer von Angriffen“ auf den Sozialstaat durch „Arbeitgeberverbände und neoliberale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ in den vergangenen Wochen: „Praktisch alles wird angegriffen.“ Als Beispiele nannte Werneke unter anderem das Recht auf Teilzeit und den Acht-Stunden-Tag.
Das Bündnis präsentierte Ergebnisse einer Umfrage, wie die Menschen in Deutschland zu Themen wie Sozialstaat und Pflege stehen. Dabei stimmten von mehr als 2.300 Befragten 79 Prozent der Aussage zu, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat den Zusammenhalt in der Gesellschaft verbessert. Ein Pflegesystem, das niemanden finanziell überfordert, befürworteten sogar 95 Prozent. Zudem lehnten 56 Prozent den Vorschlag der Bundesregierung ab, die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen.
