Düsseldorf (epd). Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen“ (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Es bestünden „gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der GD NRW de facto um eine Fortführung des Personenzusammenschlusses 'Junge Alternative NRW' (JA NRW) handelt“, der sich im März 2025 formell aufgelöst habe, teilte das Landesinnenministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Die „Junge Alternative NRW“ war zuvor als Verdachtsfall im Phänomenbereich Rechtsextremismus beobachtet worden.
Die Generation Deutschland in NRW folge nach Bekundungen von Führungspersonen der Agenda der JA NRW, betonte das Ministerium. Darüber hinaus gebe es ein hohes Maß an personeller Kontinuität in den Führungspositionen zwischen den beiden Organisationen.
Reul: Neue Jugendorganisation vertritt die alten rechtsextremen Inhalte
„Wer glaubt, mit der Generation Deutschland hätte sich was geändert, täuscht sich. Im Kern ist das die alte Organisation mit neuem Namen“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen habe sich die neu gegründete Jugendorganisation genau angeschaut und eine Fortführung des als rechtsextremistischen Verdachtsfalls „eingestuften Personenzusammenschlusses JA NRW“ festgestellt. „Unsere Sicherheitsbehörden wissen sehr genau, mit wem sie es zu tun haben, und lassen sich durch ein neues Label nicht vom Inhalt ablenken“, betonte Reul.
Gemäß Paragraf 3 Absatz 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen bestünde bei dem Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen die gesetzliche Pflicht zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Diese Voraussetzungen seien auch bei der „Generation Deutschland NRW“ gegeben. Im NRW-Landesverband der AfD werden damit nun die Teilstrukturen „Völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD), ehemals 'Flügel'“ und die „Generation Deutschland NRW“ als Verdachtsfälle vom Verfassungsschutz beobachtet.
