Berlin (epd). Die geplante Neuausrichtung der Grundsicherung stößt beim Sozialverband VdK auf Kritik. „Die neue Grundsicherung ist alles andere als neu. Sie ist eine Rolle rückwärts“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Donnerstag in Berlin. Statt auf Druck und Sanktionen zu setzen, brauche es nachhaltige Unterstützung und Qualifizierung, forderte Bentele.
„Diese Reform verkennt die Lebensrealität vieler Menschen, die sich in einer Notsituation befinden. Sozialpolitik darf nicht durch Abschreckung Wirkung entfalten, sie muss Stabilität und echte Perspektiven schaffen“, unterstrich die VdK-Chefin.
Kritik an Einschränkung der Wohnkosten
Besonders kritisch bewertet der VdK die geplanten Einschränkungen bei der Übernahme der Wohnkosten. Die vorgesehene sofortige Deckelung auf 150 Prozent der Angemessenheitsgrenze würde dazu führen, dass Mietanteile bereits in der Karenzzeit nicht mehr vollständig übernommen werden, auch dann, wenn Betroffene keine realistische Möglichkeit haben, ihre Wohnkosten kurzfristig zu senken, hieß es. „Eine solche Deckelung bedeutet für viele Menschen ein erhebliches Risiko von Mietschulden“, warnte Bentele.
Der Bundestag stimmt am Donnerstagvormittag über den Umbau des Bürgergeld-Systems zur neuen Grundsicherung ab. Dabei sind eine Reihe von Verschärfungen vorgesehen. Unter anderem können früher und in größerem Umfang als bisher Leistungen gekürzt werden, wenn die Betroffenen nicht wie vorgesehen mit dem Jobcenter zusammenarbeiten. Zudem bekommt die Vermittlung in Arbeit in der Regel Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung.
