Altbundespräsident Gauck gegen AfD-Verbotsverfahren

Altbundespräsident Gauck gegen AfD-Verbotsverfahren
Die AfD muss nach Ansicht von Joachim Gauck politisch gestellt werden. Von einem Verbotsverfahren hält der frühere Bundespräsident nichts.

Düsseldorf (epd). Altbundespräsident Joachim Gauck lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. „Vor allem will ich nicht in einem fünfjährigen Prozess des Abwartens sein, was die in Karlsruhe machen, und die ganze Zeit sammelt die AfD Stimmen ein von denen, die meinen, man behandle die Partei unfair“, sagte Gauck am Montagabend bei einer Veranstaltung der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir sollen die AfD politisch stellen, auch als Bürgergesellschaft. Man muss nicht jeden Mist unwidersprochen anhören.“

Die Wahlerfolge der AfD speziell in ostdeutschen Bundesländern erklärte Gauck mit einer unterschiedlichen Grundhaltung der Menschen in Ost- und Westdeutschland: Im Westen seien nach zwölf Jahren NS-Zeit noch genügend Leute dagewesen, die eigenverantwortlich zu leben vermochten und wussten, „wie Demokratie geht“. Im Osten habe es dagegen 56 Jahre Anpassung und Unterwerfung gegeben. „Und deshalb haben wir eine schwächere Zivilgesellschaft in jedem ostdeutschen Land als in jedem westdeutschen Land.“

Populismus nährt sich aus Misserfolg gewählter Politiker

Auch im Westen gebe es aber Wahlkreise mit hoher AfD-Wählerschaft, fügte Gauck laut „Rheinischer Post“ hinzu. „Der Populismus nährt sich auch aus dem Misserfolg der gewählten Politiker“