Berlin, Buenos Aires (epd). In Argentinien hat die rechtslibertäre Regierung unter Javier Milei in einer Sondersitzung des Senats zwei Erfolge erzielt. Am Freitag (Ortszeit) stimmten 42 der anwesenden 72 Senatoren für ein umstrittenes Gesetz zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes, mit dem unter anderem Tarifverträge ausgehebelt werden und der Kündigungsschutz gelockert wird. Zudem gaben 44 der anwesenden Senatoren grünes Licht für eine Reform des Jugendstrafrechts, die unter anderem die Absenkung des Strafbarkeitsalters von 14 auf 16 Jahre vorsieht, berichtete die Onlinezeitung „elDiarioAr“.
Die Senatorin und ehemalige Sicherheitsministerin der Regierung Milei, Patricia Bullrich, schrieb nach der Abstimmung über die Strafrechtsämderung auf der Plattform X: „Dieses Gesetz ist für euch, für all die Opfer, die nie Gerechtigkeit erfahren haben“. Zugleich erklärte die Regierungspartei „La Libertad Avanza“, mit der Arbeitsmarktreform solle der argentinische Arbeitsmarkt international konkurrenzfähig gemacht werden.
Reformpläne wurden kritisiert
Beide Reformen wurden zuvor scharf kritisiert. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen bezeichnete die Reform des Jugendstrafrechts als eine „vereinfache Antwort“ auf ein komplexes Problem. Mit Haftstrafen auf Jugendkriminalität zu reagieren, „schafft ein Umfeld der Gewalt, dass den Rückfall fördert“, erklärte Unicef. Der Gewerkschaftsbund „Confederación General del Trabajo“ hatte seinerseits bereits vor der Abstimmung erklärt, dass er gegen die Arbeitsmarktreform eine Klage einreichen werde, da diese nicht verfassungskonform sei.
Der rechtslibertäre Javier Milei regiert in Argentinien seit Dezember 2023. Wirtschaftlich verfolgt seine Regierung eine neoliberale Umstrukturierung des Landes, das im lateinamerikanischen Vergleich über gute soziale Sicherungssysteme verfügt. In der Sicherheitspolitik versucht die Regierung, mit harten Maßnahmen auf ein zunehmendes Gefühl der Unsicherheit der Bevölkerung zu reagieren.
