Berlin, Samborodón (epd). In Ecuador hat die Nationalversammlung ein umstrittenes Bergbau- und Energiegesetz verabschiedet. Dem von der Regierungspartei ADN vorgeschlagenen Gesetzestext stimmten am Donnerstag (Ortszeit) 77 der 151 anwesenden Abgeordneten zu, wie die Zeitung „El Diario“ berichtete. Das Gesetz soll dank klarer Regeln den illegalen Bergbau bekämpfen und gleichzeitig durch schnellere Bewilligungsverfahren den Bergbau- und Energiesektor fördern. So darf erstmals auf den Galápagos-Inseln außerhalb des Naturschutzgebietes Baumaterial wie Kies abgebaut werden.
Die Regierungspartei erklärte, das Gesetz schaffe Ordnung, stärke die Kontrolle und beseitige bürokratische Hürden. Wer gegen das Gesetz sei, stehe auf der Seite des illegalen Bergbaus, hieß es in einer Mitteilung.
Kriminelle Banden im Bergbau aktiv
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Präsident der Vereinigung der Kichwa-Völker (Ecuarunari), Leonidas Iza, kritisierte das Gesetz hingegen scharf. Es sei ohne eine wirkliche demokratische Debatte verabschiedet worden und schaffe wichtige Schritte in einem Genehmigungsverfahren ab, sagte er in einer Videobotschaft. „Das Gesetz begünstigt transnationale Vermögen auf Kosten der Bevölkerung und der Natur.“
In Ecuador regiert seit 2023 der Sohn eines der reichsten Unternehmers des Landes, Daniel Noboa. Das Land erzeugt derzeit zu wenig Energie, um den eigenen Bedarf zu decken. Gleichzeitig haben sich kriminelle Banden neben dem Drogenhandel auch im Bereich des illegalen Bergbaus ausgebreitet. Durch die Förderung privater Investitionen und einer Politik der harten Hand versucht Noboa beide Probleme zu lösen.
