Berlin (epd). Mehrere Verbände fordern Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf, die Koalitionspläne zur Änderung des Heizungsgesetzes zu stoppen. Schneider könne eigentlich gar nicht anders, als sein Veto einzulegen, sagte der Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), Kai Niebert, am Mittwoch in Berlin. Er verwies dabei auf die Tatsache, dass Schneider in wenigen Wochen ein Klimaschutzprogramm vorlegen muss. Darin müssen unter anderem Maßnahmen zur Senkung des Treibhausgasausstoßes im Gebäudesektor enthalten sein.
Auch die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping, forderte Schneider zum Einschreiten auf. Das sei „eine Frage der Ehre“ für den Klimaschutzminister, sagte sie. Auch Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) seien gefragt, weil sie für Mieterschutz zuständig sind.
„Kostenfalle“ für Mieter befürchtet
Für die Änderungen des Heizungsgesetzes liegen bislang nur Eckpunkte der Koalitionsfraktionen vor. Nun soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf erarbeiten und bis Ostern im Kabinett beschließen. In dieser Phase soll Schneider nach Ansicht von Niebert und Kipping Änderungen durchsetzen.
Die Verbände befürchten durch die Koalitionspläne enorme Verschlechterungen beim Klimaschutz sowie für Mieterinnen und Mieter. Er könne sich nicht vorstellen, wie mit diesem Konzept die deutschen Klimaziele eingehalten werden könnten, sagte Niebert. Kipping sprach von einer „Kostenfalle“ für Mieterinnen und Mieter. Die Leiterin des Geschäftsbereiches Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband, Jutta Gurkmann, sieht darüber hinaus auch Eigentümer vor vielen offenen Fragen und Unsicherheiten, wie sie auf der gemeinsamen Pressekonferenz der drei Verbände sagte.
