Berlin (epd). „Unverantwortlich“, „Wortbruch“, „Kostenfalle“: Mit harscher Kritik reagieren Sozial- und Umweltverbände auf die Einigung von Union und SPD zur Reform des Heizungsgesetzes. Das Konzept zementiere „fossile Abhängigkeiten und riskiert so, die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher in die Höhe zu treiben“, warnte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, am Mittwoch. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärte, das Eckpunktepapier der Koalitionsfraktionen sei „ein klimapolitischer Wortbruch und ein energiepolitischer Offenbarungseid“.
Ein Hauptkritikpunkt der Verbände ist, dass die Vorgabe von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energieträgern bei Heizungen in Neubauten abgeschafft werden soll. Sie gilt seit 2024. Stattdessen soll nun für neue Öl- und Gasheizungen vorgeschrieben werden, dass sie einen wachsenden Anteil an Biogas oder synthetischen Treibstoffen verbrennen. Der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, nannte dies „ein unverhohlenes Geschenk an die Gaswirtschaft“ auf Kosten von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie des Klimas. „Es ist unverantwortlich, diese fossile Mogelpackung als Klimaschutz zu verkaufen.“
„Freifahrtschein“ für neue Ölheizungen
Auch die DUH urteilte, damit bekomme „der Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen einen Freifahrtschein“. DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz erklärte, die Pläne seien „ein klimapolitischer Wortbruch“. Sie sagte Belastungen für Mieterinnen und Mieter voraus: Diese könnten nicht über ihre Heizungsart entscheiden und würden nun „an eine teure und auslaufende Gasinfrastruktur gefesselt“. Somit müssten sie steigende Gaspreise und Netzgebühren zahlen.
Die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping, beklagte ebenfalls eine „Kostenfalle für viele Privathaushalte“ und eine „soziale Zeitbombe“. Zum Schutz von Mieterinnen und Mietern enthalte das Eckpunktepapier nur eine Absichtserklärung „ohne Zähne und ohne Wirkung“.
VdK-Präsidentin Bentele mahnte, die Wärmewende müsse sozialverträglich gestaltet werden: „Klimaschutz darf Menschen, die es ohnehin schwer haben, nicht noch weiter belasten.“
Gesetzentwurf soll bis Ostern stehen
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell warnte, mit den Vorgaben zu klimafreundlichen Öl- und Gasbeimischungen verliere sich die Koalition „in schwer erfüllbaren Träumen“. Diese Stoffe „werden in der Industrie dringender gebraucht und drohen im Heizungsbereich Eigentümer und Mieter in die Kostenfalle zu treiben“.
Der Thinktank Agora Energiewende erklärte, die Pläne würden Deutschlands Klimaschutzlücke vergrößern, und zwar „auf Kosten von Mieterinnen und Mietern sowie Haushalten mit kleinem Geldbeutel“. Im weiteren Gesetzgebungsprozess sei es daher entscheidend, Eigentümer vor Fehlinvestitionen zu schützen und für einen wirksamen Mieterschutz zu sorgen.
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hatten am Dienstagabend Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt. Es soll das auch als Heizungsgesetz bekannte Gebäudeenergiegesetz ersetzen. Fördergelder für den Heizungsaustausch und Schutzklauseln für Mieter soll es der Einigung zufolge weiter geben, Details nennt das Eckpunktepapier aber nicht. Die Bundesregierung soll nun bis Ostern einen Gesetzentwurf im Kabinett beschließen.
