Berlin (epd). Der Soziologe Gert Pickel sieht nach dem umfangreichen Forschungsprojekt über rassistische Einstellungen in Behörden Handlungsbedarf. Deutsche Behörden seien zwar „nicht von Rassismus durchsetzt“, sagte der Leipziger Professor, der das Projekt leitete, am Montag in einem Pressegespräch. „Aber es gibt keine Behörde, in der wir keinen Rassismus gefunden haben“, ergänzte er. Es gehe dabei nicht nur um oftmals bemühte „Einzelfälle“, sondern es gebe strukturelle Bedingungen, die zu Diskriminierungen führten, obwohl insbesondere öffentliche Stellen alle gleich behandeln müssten, sagte Pickel.
Indirekt widersprach Pickel damit der Darstellung des Bundesinnenministeriums, das nach Veröffentlichung der Studie erklärt hatte, Diskriminierung bleibe in Behörden seines Geschäftsbereichs „absolute Ausnahme“. Die aus mehreren Teilprojekten bestehende Studie hatte unter anderem Ausmaß rassistischer Einstellungen bei Bundespolizei, Zoll, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und Bundesagentur für Arbeit untersucht. Beim Zoll und der dem Bundesinnenministerium untergeordneten Bundespolizei maß die Studie im Vergleich mit den anderen höhere Werte für diskriminierende Einstellungen.
Hinweis auf Studie vom Ministerium nur auf Homepage veröffentlicht
Die groß angelegte Studie geht auf die Empfehlungen des Kabinettsausschusses Rechtsextremismus zurück und wurde mit sechs Millionen Euro vom Bundesinnenministerium gefördert. Das Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte den Hinweis auf die Veröffentlichung der Studie kurz vor dem vorvergangenen Wochenende auf seiner Homepage veröffentlicht. Anders als sonst bei großen Studien im Auftrag der Bundesregierung üblich gab es keine gesonderte Information der Presse, weshalb der Bericht zunächst wenig Aufmerksamkeit bekam.
Die Studie empfiehlt der Politik, Schutzlücken für Betroffene zu schließen, die sich im Verhältnis zu staatlichen Institutionen bislang nicht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen können. Zudem rät sie zur Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen und rassismuskritischen Fortbildungen für Behördenpersonal.
