Hannover (epd). Der Verfassungsschutz hat „rechtsextremistische Bestrebungen“ bei der AfD in Niedersachsen beobachtet. Der Landesverband der Partei sei deshalb jetzt zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochgestuft worden, teilte das Innenministerium am Dienstag in Hannover mit. Bislang galt die Landespartei als „Verdachtsobjekt“. Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach von einer eindeutigen Bewertung: „Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus, und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen.“
Die Partei mache „unseren Staat und unsere demokratischen Institutionen verächtlich“, sagte Behrens. Menschen mit Migrationshintergrund würden von ihr als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse betrachtet. Die AfD propagiere unverhohlen die sogenannte Remigration von Millionen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. „Das ist nunmehr belegt. Die Fortsetzung der Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz ist vor diesem Hintergrund die logische Konsequenz.“
Rechtsextremistische Ideologie innerhalb der AfD als Konsens
Insgesamt habe der Verfassungsschutz festgestellt, dass eine rechtsextremistische Ideologie mittlerweile den Konsens innerhalb der Gesamtpartei und auch des Landesverbandes Niedersachsen bilde. Häufig in aggressiver und konfrontativer Sprache vorgetragene verfassungsfeindliche Äußerungen und Verhaltensweisen prägten den Charakter der Partei. Diese werde „von einer die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnenden Grundtendenz beherrscht“.
