Berlin (epd). Der Co-Verbandschef der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, unterstützt die Forderung der Linkspartei, die Vermögensteuer zu reaktivieren. Sie sei „sinnvoll, machbar und sie ist auch nicht schädlich für die Wirtschaft“, sagte das Präsidiumsmitglied dem Evangelischen Pressedienst (epd). Allerdings sei ihre Wirkung bei der Umverteilung von Vermögen begrenzt: „Man muss mehrere verschiedene Instrumente nutzen. Und auch über Erbschaften reden sowie über einen höheren Satz bei der Einkommensteuer“, sagte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete.
Die Linke hat vorgeschlagen, linear ansteigende Steuern auf Vermögen zu erheben, deren Tarif von einem auf fünf Prozent ab 50 Millionen Euro ansteigt. Ab einer Milliarde Euro würden zwölf Prozent Steuern fällig.
„Staat in der Pflicht, für einen Ausgleich zu sorgen“
Die Forderung nach Umverteilung „gehört seit Jahren zur politischen Agenda unseres Verbandes“, sagte Groß. Dazu sei die Vermögensteuer ein guter Hebel. Es sei nicht wirklich relevant, ob ein halbes Prozent mehr oder weniger an Steuern erhoben werde. Mehrere wissenschaftliche Publikationen betonten, eine Steuer von zwei Prozent ab einem Vermögen von zehn Millionen Euro sei sinnvoll.
„Die Schere zwischen denen, die supergroße Vermögen anhäufen, und den Menschen, die normal arbeiten, geht immer weiter auf“, sagte Groß. Er sehe „den Staat in der Pflicht, für einen Ausgleich zu sorgen, denn die Anhäufung von immer mehr Vermögen einiger Superreicher gefährdet auch unsere Demokratie.“ Es gebe Vermögende, „die in wenigen Monaten so viel Rendite erzielen wie andere in ihrem ganzen Berufsleben verdienen“.
Gefahr für den Bestand der Demokratie
Das grundlegende Aufstiegsversprechen, das seit der Nachkriegsgeneration bundesweit galt, mit Fleiß und Arbeit zu einem sicheren Auskommen zu gelangen, gelte nicht mehr. Dadurch sinke das Vertrauen in die Funktion des demokratischen Systems. Das sei hochgefährlich, wie am Erstarken des rechten politischen Spektrums zu sehen sei: „Wenn nicht gegengesteuert wird, wird uns die ungebremste Zunahme der Ungleichheit politisch auf die Füße fallen.“
Dass Wirtschaftsverbände und Teile der Union sogar Steuern senken wollten, sei unrealistisch angesichts der riesigen Löcher in den öffentlichen Haushalten: „Wie das gehen soll, bleibt deren Geheimnis.“ Die Steuermehreinnahmen müssen laut dem Verbandschef zu großen Teilen an die Kommunen gehen. Dort würden die sozialen Angebote geplant, gesteuert und finanziert. Doch viele Gemeinden sind nach Groß' Worten pleite: „Hier muss dringend mehr Geld ins System.“
Groß verwies auch auf den riesigen Finanzierungsbedarf im Gesundheitswesen. Der Vorschlag der SPD, eine Gesundheitsabgabe auf Mieteinnahmen und Kapitalgewinne zu erheben, sei richtig, um die Krankenkassenbeiträge zumindest stabil zu halten. Zudem müssten die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich angehoben werden: „Vielleicht kann man sie auch ganz abschaffen“, sagte der AWO-Chef.
