Düsseldorf (epd). Das Land Nordrhein-Westfalen und die Kommunen haben neue Vereinbarungen für den Hochwasserschutz festgelegt. „Fluten machen nicht an Gemeindegrenzen halt“, sagte Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) am Montag bei der Unterzeichnung des neuen „Pakts für Hochwasserschutz“ in Düsseldorf. „Deshalb brauchen wir Hochwasserschutz, der gemeinsam geplant wird, schneller vorankommt und die Menschen wirksam schützt.“ Ziel der Vereinbarung sei es, Schutzmaßnahmen besser abzustimmen, schneller umzusetzen und Kommunen sowie Wasserverbände zu unterstützen.
Mit den Vereinbarungen solle eine Grundlage gelegt werden, dass alle Beteiligten enger zusammenarbeiten, hieß es. In dem Pakt werden auch Fragen zu Flächengewinnung für Deiche, Rückhalteräume und Auenrenaturierungen geklärt. Zudem sollen Planungs- und Genehmigungsprozesse vereinfacht werden. Eine neue „Digitale Hochwasserplattform“ soll die Verfahren mit Schritten wie Bürgerbeteiligung oder der Auszahlung von Fördermitteln online abbilden.
Regionale Pakte sollen folgen
Regionale Vereinbarungen sollen den Landes-Pakt ergänzen. Dabei soll besonders in risikoreichen Regionen der Hochwasserschutz gestärkt werden. In dem Pakt sind zudem Finanzierungsquellen festgeschrieben: Genannt wird etwa der Anteil der Kommunen am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro. Seit der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 habe das Land NRW bereits rund 390 Millionen Euro bereitgestellt und mehr als 500 Projekte gefördert, hieß es.
