Berlin, Magdeburg (epd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich für eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten ausgesprochen. Der „Bild am Sonntag“ (Sonntag) sagte der CDU-Politiker, für die staatliche Unterstützung müsse aus seiner Sicht eine Gegenleistung erbracht werden: „Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen.“
Konkret nannte der Regierungschef kommunale Aufgaben: „Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt. Warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?“
Teil sozialer Gerechtigkeit
Schulze verwies dabei auf das Modell der früheren „Bürgerarbeit“ in Sachsen-Anhalt. Er halte es für falsch, die Debatte über solche Modelle mit Verweisen auf rechtliche Hürden sofort zu blockieren: „ Ich halte es für falsch, wenn man sofort wieder mit Gesetzgebungen kommt und sagt: Das geht nicht, jenes geht nicht.“
Um die Mitwirkung an solchen Maßnahmen oder Sprachkursen sicherzustellen, plädierte Schulze für finanziellen Druck und Konsequenzen. Wenn bei Verweigerung eine Kürzung des Bürgergelds möglich sei, sei das der richtige Weg, sagte der 44-jährige Schulze, der seit Ende Januar Regierungschef in Sachsen-Anhalt ist: „Ich weiß, dass das umstritten ist, weil es bisher in der Form noch nicht gemacht wurde, aber es ist am Ende ein Teil der sozialen Gerechtigkeit.“
