Berlin (epd). Die Linkspartei will die 1996 abgeschaffte Vermögensteuer wiederbeleben. Ziel sei es, die ungleiche Reichtumsverteilung in Deutschland zu überwinden und Bund, Ländern und Kommunen wieder mehr Investitionen zu ermöglichen, sagte Parteivorsitzende Ines Schwerdtner bei der Vorstellung des Steuerkonzepts am Freitag in Berlin. Der Slogan ihrer Partei aus dem Wahlkampf, Milliardäre abzuschaffen, müsse mit einer Vermögensteuer Realität werden. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) unterstützt das Vorhaben.
„80.000 Personen leben hierzulande nur von ihrem Vermögen“, sagte Schwerdtner, die auch Haushaltspolitikerin ist. Hier setze das personalisierte Steuerkonzept an, das ausdrücklich keine juristischen Personen oder Kapitalgesellschaften erfasse. Es gehe fast ausschließlich um das oberste Prozent der Vermögensverteilung, das bei einem persönlichen Vermögen von 2,3 Millionen Euro beginne.
„Ungleiche Vermögensverteilung gefährdet die Demokratie“
Die Parteichefin betonte, die wachsende Ungleichheit bei der Vermögensverteilung gefährde auch die Demokratie, denn „Reichtum bedeutet immer auch Macht und Einfluss.“ Durch eine Besteuerung ab einem Prozent würden die Leute nicht arm. Trotz der Vermögensteuer „kann man reich werden, aber nicht superreich“.
Erhoben werden sollen linear ansteigende Steuern auf Vermögen, deren Tarif von einem auf fünf Prozent ab 50 Millionen Euro ansteigt. Ab einer Milliarde Euro würden zwölf Prozent Steuern fällig. Freibeträge sollen berücksichtigt werden: Für Einzelpersonen plant die Linke eine Million, für Ehepaare zwei Millionen und für Unternehmensvermögen fünf Millionen als Freibetrag.
Höhe der staatlichen Einnahmen bei knapp 150 Milliarden Euro
Wie viel Geld der Staat so einnehmen könne, sei nicht sicher vorhersehbar, betonte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, der mit seinen Kollegen die Pläne der Linken durchgerechnet hat. Auf der Grundlage der Daten aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) und der Freibeträge könnten die Einnahmen bei bis zu 147 Milliarden Euro im Jahr liegen. Bach bescheinigte dem Linken-Konzept, es könne dazu beitragen, die Vermögensungleichheit in Deutschland zu reduzieren.
Der Forscher prognostizierte jedoch, es werde „Anpassungsreaktionen“ der Reichen geben, etwa durch Wohnsitzwechsel ins Ausland oder das Verschieben von Investitionen in andere Länder. Der Ertrag der Steuer würde dann sehr deutlich sinken: je nach Szenario um 80 bis zu Prozent.
Experte empfiehlt schrittweise Einführung
Zudem hätten die Pläne eine Achillesferse, denn es gebe in Zeiten der stagnierenden Wirtschaft „erhebliche Risiken durch steigende steuerliche Belastungen“, sagte Bach. Deshalb riet der Fachmann dazu, bei der Umsetzung „mit Augenmaß vorzugehen“ und die Steuer gegebenenfalls in Schritten einzuführen. Zudem müssten Steuerschlupflöcher geschlossen und im Gegenzug bessere staatliche Investitionshilfen geschaffen werden, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen.
Steuer beträfe nur 1,9 Prozent der Bürger
Der Sprecher für Finanzpolitik und Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, Christian Görke (Linke), erläuterte, dass lediglich 80.000 vermögende Personen im Zusammenhang mit Unternehmen von der Steuer erfasst würden: „Dieser Zahl stehen 3,2 Millionen Firmen in Deutschland gegenüber.“ Die Steuer werde nur 1,9 Prozent der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Görke verwies auf einen Investitionsstau von 600 Milliarden Euro, von dem besonders die Kommunen betroffen seien. Vom erhofften Ertrag der Vermögensteuer würden 100 Milliarden Euro an die Länder und davon 18 Milliarden unmittelbar an die Kommunen gehen.
Für die AWO sagte deren Präsident Michael Groß, die Reichsten im Land sollten sich stärker daran beteiligen, dass Kitas, Schulen und soziale Angebote funktionieren. Länder und Kommunen seien besonders vom Sparzwang betroffen, was sich in Kürzungen bei sozialen Einrichtungen niederschlage.
