Berlin (epd). Die Linkspartei will die 1996 abgeschaffte Vermögensteuer wiederbeleben. Ziel des eigenen Steuerkonzepts sei es, die ungleiche Reichtumsverteilung in Deutschland zu überwinden und Bund, Ländern und Kommunen durch Zusatzeinnahmen wieder mehr Investitionen zu ermöglichen, sagte Parteivorsitzende Ines Schwerdtner bei der Vorstellung der Pläne am Freitag in Berlin.
„80.000 Personen leben hierzulande nur von ihrem Vermögen“, sagte Schwerdtner, die auch Haushaltspolitikerin ist. Hier setze das personalisierte Steuerkonzept ihrer Partei an, das ausdrücklich keine juristischen Personen oder Kapitalgesellschaften erfasse. Es gehe fast ausschließlich um das oberste Prozent der Vermögensverteilung, das bei einem persönlichen Vermögen von 2,3 Millionen Euro beginne.
Zwölf Prozent Steuern ab einer Milliarde Euro Vermögen
Erhoben werden sollen linear ansteigende Steuern auf Vermögen, deren Tarif von einem auf fünf Prozent ab 50 Millionen Euro ansteigt. Ab einer Milliarde Euro würden zwölf Prozent Steuern fällig. Freibeträge sollen berücksichtigt werden: Für Einzelperson plant die Linke eine Million, für Ehepaare zwei Millionen und für Unternehmensvermögen fünf Millionen als jeweiligen Freibetrag.
Wie viel Geld der Staat auf diesem Wege einnehmen könne, sei nicht sicher vorhersehbar, betonte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der mit seinen Kollegen die Pläne der Linken durchgerechnet hat. Auf der Grundlage der Daten aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) und der Freibeträge könnten die Einnahmen bei bis zu 147 Milliarden Euro im Jahr liegen. Das entspreche 3,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Bach bescheinigte dem Linken-Konzept, es könne dazu beitragen, die Vermögensungleichheit in Deutschland zu reduzieren.
Forscher: Wohnsitzwechsel ins Ausland absehbar
Der Forscher prognostizierte jedoch, es werde „Anpassungsreaktionen“ der Reichen geben, etwa durch Wohnsitzwechsel ins Ausland oder das Verschieben von Investitionen in andere Länder. Der Ertrag der Steuer würde dann deutlich sinken. Zudem habe es eine Achillesferse, denn es „birgt wirtschaftliche Risiken durch steigende steuerliche Belastungen“, so Bach. Deshalb riet der Fachmann dazu, bei der Umsetzung der Pläne „mit Augenmaß vorzugehen“.
