Köln (epd). Die Frauenrechtsorganisation Medica Mondiale warnt vor einer weiteren Verschärfung der Menschenrechtslage in Afghanistan. Das Anfang Januar von den Taliban erlassene neue Strafgesetzbuch legalisiere Versklavung, Gewalt und die Unterdrückung von Frauen, teilte die Hilfsorganisation am Freitag in Köln mit. Sie appellierte an die deutsche Bundesregierung, das neue Gesetz klar zu verurteilen, den politischen Druck zu erhöhen und sich für die Einhaltung von Frauen- und Menschenrechten einzusetzen.
„Gewalt gegen Frauen und Mädchen eskaliert mit jedem neuen Erlass und das neue Strafgesetzbuch stellt hier eine weitere Eskalationsstufe dar“, erklärte Inga Weller, Regionalreferentin der Frauenrechtsorganisation. „Es verstößt gegen internationale Menschenrechtsstandards und verankert Diskriminierung aufgrund von Geschlecht institutionell.“
Religiöses Recht als Deckmantel
Der neue „Criminal Procedure Code for Courts“ beraubt Frauen laut der Organisation unter dem Deckmantel des religiösen Rechts ihrer Rechtspersönlichkeit. Abweichende Meinungen und Kritik würden unter Strafe gestellt, mit Freiheitsentzug, Auspeitschung und Todesstrafe beantwortet und Selbstjustiz erlaubt.
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 2021 werden die Rechte und Möglichkeiten von Frauen immer weiter eingeschränkt. Die Diskriminierung von Mädchen und Frauen ist so tiefgreifend, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) sie im Oktober als Verfolgung eingestuft hat. Demnach sollte allen Frauen aus Afghanistan Asyl gewährt werden.
