Berlin (epd). Der Anwalt Sven Richwin rechnet im Fall einer Verurteilung von Maja T. in Ungarn nicht mit einer baldigen Rücküberstellung der non-binären Person. Die „Unwägbarkeiten einer Einigung zwischen ungarischen und deutschen Behörden könnten eine Rücküberstellung erheblich verzögern“, sagte Richwin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Berliner Generalstaatsanwaltschaft liegt nach eigenen Angaben dazu eine verbindliche Garantieerklärung des ungarischen Justizministeriums vor.
Der 25-jährigen Maja T. werden schwere Körperverletzungen und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. T. soll im Februar 2023 rund um den rechtsextremen „Tag der Freiheit“ gemeinsam mit weiteren Mitstreitern mehrere Personen in Budapest angegriffen haben. Am Mittwoch könnte sie zu mehr als 24 Jahren Haft verurteilt werden. In Deutschland wären für die vorgeworfenen Delikte maximal 15 Jahre möglich.
Schwere Vorwürfe gegenüber ungarischer Justiz
Auch dies erschwere eine mögliche Rücküberstellung, sagte Richwin. In Deutschland sind Freiheitsstrafen, jenseits der lebenslänglichen, auf maximal 15 Jahre begrenzt. Laut einem Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft ist es „unter bestimmten engen Voraussetzungen“ mit Zustimmung der betroffenen Person „grundsätzlich möglich, dass zeitige Freiheitsstrafen jenseits der 15 Jahre für vollstreckbar erklärt werden können“.
Richwin macht der ungarischen Justiz schwere Vorwürfe und nennt den Prozess in Budapest einen Schauprozess: „Vor Ort wird Maja T. wie eine Trophäe vorgeführt.“ Die ungarische Staatsanwaltschaft würde Maja T. nicht einmal vorwerfen, andere selbst körperlich geschädigt zu haben: „Den Eindruck, dass ein Urteil bereits feststeht, hatte man leider schon von Anfang an.“ Akten seien erst später ins Deutsche übersetzt worden, zudem sitze T. im Gerichtssaal stets „gefesselt und an einer Leine“.
Rechtswidrig nach Ungarn überstellt
Maja T. war in Deutschland festgenommen und im Juni 2024 rechtswidrig nach Ungarn überstellt worden. Vor knapp einem Jahr begann der Prozess in Budapest. Mit Maja T. sind Anna M. und Gabriele M. angeklagt. Aufgrund geringerer Vorwürfe durfte die noch in Budapest festgenommene Anna M. frühzeitig nach Deutschland, der Italiener Gabriele M. wurde von seinem Land nicht ausgeliefert. In Düsseldorf stehen seit Januar weitere sechs mutmaßliche Mitbeteiligte vor Gericht.
