Costa Ricas gewählte Präsidentin will Hochsicherheitsgefängnis bauen

Costa Ricas gewählte Präsidentin will Hochsicherheitsgefängnis bauen

San José, Mexiko-Stadt (epd). Die am Sonntag mit 48,3 Prozent der Stimmen gewählte Präsidentin von Costa Rica, Laura Fernández, zählt nach eigenen Worten auf die Unterstützung des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele, um hart gegen organisierte Kriminalität vorzugehen. Wie die Nachrichtenplattform „Divergentes“ berichtete, erwähnte Fernández am Montag (Ortstzeit) vor Journalisten insbesondere die Hochsicherheitsgefängnisse in El Salvador, nach deren Vorbild auch ein Gefängnis für 5.000 Insassen in Costa Rica geplant ist.

Bukele regiert sein Land seit 2022 im Ausnahmezustand. Er wird von Menschenrechtsorganisationen wegen willkürlicher Verhaftungen, Folter und massiver Einschränkungen ziviler Rechte kritisiert.

Amtsübernahme am 8. Mai

Fernández stellte zudem eine Reihe prioritärer Gesetzesprojekte vor, die sie nach ihrer Amtsübernahme am 8. Mai präsentieren will. Neben der Bekämpfung der Straflosigkeit und der Stärkung des Strafvollzugssystems plant die rechtspopulistische Politikerin den Verkauf der staatlichen Bank von Costa Rica (BCR). Mit dieser Bankenprivatisierung erhofft sich Fernández Einnahmen, um die finanziellen Probleme des staatlichen Rentensystems anzugehen.