Regionalbündnis Ecowas hebt Sanktionen gegen Guinea auf

Regionalbündnis Ecowas hebt Sanktionen gegen Guinea auf
Nach einem umstrittenen Verfassungsreferendum und von der Opposition boykottierten Wahlen sieht das Wirtschaftsbündnis Ecowas Demokratisierungsfortschritte in Guinea.

Nairobi, Juba (epd). Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hat die gegen Guinea verhängten Sanktionen aufgehoben. Das Land habe mit einem Verfassungsreferendum und Präsidentschaftswahlen signifikante Fortschritte in Richtung Demokratie gemacht, hieß es in einer am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung. Ecowas hatte die Strafen gegen Guinea nach dem Militärputsch 2021 verhängt und zugleich einen Demokratisierungsprozess mit den Machthabern ausgehandelt. Im Dezember wurde der Vorsitzende der Militärjunta, Mamadi Doumbouya, mit knapp 87 Prozent der Stimmen offiziell zum Präsidenten gewählt. Guinea ist nun wieder Teil aller Ecowas-Strukturen, die den Handel in der Region erleichtern.

Laut Ecowas verliefen das Referendum und die Wahl zufriedenstellend. Oppositionspolitiker sehen das allerdings anders - die größten Oppositionsparteien waren von der Wahl ausgeschlossen und prominente politische Figuren wie der 2021 gestürzte Ex-Präsident Alpha Condé leben im Exil. Die Opposition hatte zum Boykott der Wahlen aufgerufen und sie als „Maskerade“ bezeichnet. Zugleich festigt die neue Verfassung die Macht des Präsidenten und ehemaligen Militärmachthabers Doumbouya und grenzt laut Kritikern demokratische Spielräume ein.

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft hat in den vergangenen Jahren mehrere ihrer Mitglieder nach Staatsstreichen durch das Militär mit Sanktionen belegt. Zuletzt suspendierte das Bündnis Guinea-Bissau nach einem Putsch im November. Die vom Militär regierten Sahel-Länder Mali, Burkina Faso und Niger sind 2024 geschlossen ausgetreten und haben ihren eigenen Staatenbund AES gegründet. Wahlen oder eine Rückkehr zur Demokratie haben diese Länder immer wieder verschoben.