Berlin, München (epd). Die Kommission der Bundesregierung zur Reform des Sozialstaats empfiehlt in ihrem Abschlussbericht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ eine Zusammenlegung der künftigen Grundsicherung (bislang Bürgergeld) mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag zu einer Hilfe. Insgesamt umfasse das Papier, das am Dienstag offiziell in Berlin vorgestellt werden soll, 26 konkrete Empfehlungen, berichtete die in München erscheinende Zeitung, der der Bericht nach eigenem Bekunden vorliegt, am Montag vorab.
Als Ziele sehe der Bericht vor, den Sozialstaat einfacher und digitaler zu machen sowie Hilfen den Empfängerinnen und Empfängern zielgerichteter auszuzahlen. Bislang müssten viele Personen, die staatliche Unterstützung erhalten, mehrere Anträge in mehreren Behörden stellen. Das soll dem Zeitungsbericht zufolge mit der Reform ein Ende haben.
Arbeitsteilung zwischen Jobcentern und Sozialämtern
Für Menschen, die Leistungen beziehen und mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können, sollen demnach die Jobcenter der Arbeitsagentur zuständig sein. Um alle anderen Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen, etwa erwerbsunfähige Menschen, sollen sich die Sozialämter kümmern.
Die Kommission schlägt an diesem Punkt laut „Süddeutscher Zeitung“ eine „vollständig einheitliche Verwaltungsstruktur“ vor. Dafür müsste allerdings Artikel 91e des Grundgesetzes geändert werden. Das Gremium empfehle, diese Änderung „schnellstmöglich“ anzugehen, hieß es.
Datenaustausch zwischen Behörden
Für mehr Digitalisierung sei zudem ein umfassender Datenaustausch zwischen den Sozialbehörden von Bund, Ländern und Gemeinden vorgesehen, etwa zwischen Jobcentern, dem kommunalen Sozialamt und der Wohngeldstelle. Das soll der Zeitung zufolge verhindern, dass Bürger bei jedem Antrag immer wieder neu die weitgehend gleichen Angaben in lange Formulare eingeben müssen. Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt ohne Antrag automatisch ausgezahlt werden.
Die Kommission besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von neun Bundesministerien unter Federführung des Arbeitsministeriums von Bärbel Bas (SPD), fünf Bundesländern und den drei kommunalen Spitzenverbänden. Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von Union und SPD sind in einer „Begleitgruppe“ vertreten. Fachleute etwa aus der Wissenschaft oder von Wohlfahrtsverbänden konnten sich lediglich im Rahmen von Anhörungen einbringen.
