Berlin (epd). Die von der Bundesregierung beauftragte Kommission zur Reform des Sozialstaats legt am Dienstag ihre Empfehlungen vor. Nach der offiziellen Entgegennahme des Berichts will sich Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) vor der Presse äußern, wie ihr Ressort am Montag mitteilte. Die Kommission hatte am 1. September ihre Arbeit aufgenommen und sollte eigentlich bis zum Jahresende 2025 Ergebnisse liefern.
CDU, CSU und SPD hatten die Einrichtung des Gremiums im Koalitionsvertrag vereinbart. Demnach soll die Kommission eine Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats „im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltungen“ anstoßen, wobei das „soziale Schutzniveau“ gewahrt bleiben soll. Als ein denkbarer Schritt gilt die Zusammenlegung bestimmter Sozialleistungen, etwa von Wohngeld und Kinderzuschlag.
Keine Wissenschaftlerinnen oder Verbandsvertreter
Die Kommission besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von neun Bundesministerien, fünf Bundesländern und den drei kommunalen Spitzenverbänden. Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von Union und SPD sind in einer „Begleitgruppe“ vertreten. Fachleute etwa aus der Wissenschaft oder von Wohlfahrtsverbänden konnten sich lediglich im Rahmen von Anhörungen einbringen.
