Erfurt (epd). CDU und Linke haben einen unangekündigten Auftritt des Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, am Montag im Thüringer Landtag scharf verurteilt. Der Besuch sei ein Alarmsignal, das zeige, wie nah die AfD Thüringen im rechtsextremen Vorfeld stehe, sagte der Generalsekretär der CDU Thüringen, Niklas Waßmann in Erfurt. Die AfD Thüringen müsse sich öffentlich, klar und unmissverständlich von diesem Auftritt distanzieren.
Anlass der Forderung sind am Montag veröffentlichte Aufnahmen, die den österreichischen Aktivisten gemeinsam mit AfD-Generalsekretär Daniel Haseloff unter anderem posierend im Foyer des Thüringer Landtagsgebäudes zeigen. Haseloff dankte auf dem Kurznachrichtendienst X ausdrücklich für den Besuch Sellners. Andere Bilder zeigten ihn auch mit dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Stefan Möller.
Landtag zur Kulisse gemacht
Für die Linken-Fraktion kritisierte Katharina König-Preuss, die AfD habe bewusst einen bekannten Vordenker der extremen Rechten in das Herz einer demokratischen Institution geholt. Der Landtag werde damit zur Kulisse für Ideologien gemacht, die offen gegen Menschenwürde, Gleichheit und demokratische Grundrechte gerichtet seien.
Sellner war in der Vergangenheit mehrfach mit extremistischen Aktivitäten in Verbindung gebracht worden. So gilt er als Mitbegründer der Identitären Bewegung in Österreich, die eine „ethnopluralistische“ Ideologie vertritt und gegen Einwanderung und Multikulturalismus agitiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Bewegung in ihrem Bericht des Jahres 2024 als Teil des rechtsextremen Spektrums eingeordnet.
