Brüssel, Straßburg (epd). Nur wenige Tage nach der Unterzeichnung steht eine schnelle Umsetzung des Mercosur-Abkommens auf der Kippe. Das EU-Parlament will das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen lassen. Ein entsprechender Antrag wurde am Mittwoch von den Abgeordneten in Straßburg mit knapper Mehrheit angenommen. 334 Parlamentarier stimmten dafür, 324 dagegen, 11 enthielten sich.
Der Schritt dürfte das Ratifizierungsverfahren um Monate oder sogar Jahre verzögern. Denn das Parlament kann dem Abkommen erst nach Abschluss der Prüfung durch den Gerichtshof zustimmen.
Merz für vorläufige Anwendung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich enttäuscht über das Abstimmungsergebnis. Die Entscheidung verkenne die geopolitische Lage, erklärte Merz auf der Internetplattform X. Man sei von der Rechtmäßigkeit des Abkommens überzeugt. Das Abkommen müsse jetzt vorläufig angewandt werden, forderte der Kanzler.
Erst am Samstag hatten die EU und die Mercosur-Staaten das Abkommen in Paraguays Hauptstadt Asunción unterzeichnet. Über das Abkommen, das die größte Freihandelszone der Welt schaffen soll, wurde ein Vierteljahrhundert verhandelt. Trotz der laufenden Prüfung durch den EuGH könnte das Abkommen vorläufig angewendet werden. Die Entscheidung darüber ist nach Angaben der EU-Kommission noch offen. Der Vertrag lasse eine solche Möglichkeit grundsätzlich zu.
Abgeordneter sieht „verheerendes Signal“
Kritik kam nach der Abstimmung vom Europaabgeordneten Niclas Herbst (CDU). Die Überweisung des fertigen Mercosur-Abkommens an den Gerichtshof diene allein der Verzögerung, erklärte Herbst. „Für unsere Partner in der Welt ist dieses Votum ein verheerendes Signal.“
Udo Bullmann, entwicklungspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion und Mitglied im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, bezeichnete die Verzögerung in der aktuell angespannten geopolitischen Lage als unverantwortlich.
Viel Kritik aus Frankreich
Der Industrie-Verband VDMA kritisierte, Europa behindere sich selbst. Ein Gutachten zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur habe zwei Jahre gedauert.
Der Antrag auf eine rechtliche Überprüfung des Abkommens ging von französischen Abgeordneten aus. In Frankreich ist das Mercosur-Abkommen besonders umstritten, vor allem wegen des massiven Widerstands aus der Landwirtschaft. Unterstützung erhielt der Vorstoß vor allem von Grünen und Linken sowie von polnischen Abgeordneten aus der EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören.
Erfolg für die Demokratie
Die Antragsteller kritisieren vor allem die Aufteilung des Abkommens in zwei Teile: Es besteht aus einem umfassenden Partnerschaftsabkommen, das in allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, und einem Handelsteil, der nur noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf. Dies wird als Umgehung der nationalen Parlamente gewertet und sei im ursprünglichen Verhandlungsmandat von 1999 nicht vorgesehen gewesen.
Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der linken Fraktion, sprach von einem großen Sieg für alle, die für Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Umweltschutz kämpften. Auch Anna Cavazzini, Europaabgeordnete der Grünen, verteidigte den Schritt. Handelsabkommen müssten juristisch wasserdicht sein.
Die französische Abgeordnete Manon Aubry (La France Insoumise) sagte, die Abstimmung sei ein Erfolg für die Demokratie. Jeder Versuch des Rates und der EU-Kommission, eine vorläufige Anwendung des Abkommens durchzusetzen, wäre ein demokratischer Skandal.
