Potsdam (epd). Brandenburg will vorerst keine Flüchtlinge in den Iran abschieben. Innenminister René Wilke (SPD) habe dies aufgrund der „aktuell höchst beunruhigenden und von außen nur schwer einschätzbaren Lage“ in der Islamischen Republik Iran entschieden, teilte das Ministerium am Dienstag in Potsdam mit. Abschiebungen in den Iran würden für die Dauer von drei Monaten ausgesetzt. Ausgenommen seien Gefährder und Personen, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben.
Das Ministerium betonte, bundesweit seien Abschiebungen in den Iran aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Regimes ohnehin selten und kompliziert. Dies gelte auch für Brandenburg. Derzeit komme es im Iran durch staatliche Angriffe auf Protestierende unter anderem zu schweren Verletzungen und Todesfällen sowie zu willkürlichen Verhaftungen.
Lebensbedrohliche Lage
Auch das Internet stehe nur zeitweise zur Verfügung. Die Lage gelte als „hochvolatil und lebensbedrohlich für all jene, die dem dortigen Regime nicht vollumfänglich positiv gegenüberstehen“, erklärte das Ministerium. Angesichts der Situation im Iran haben auch weitere Bundesländer einen Abschiebestopp verfügt, darunter Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.
