Berlin (epd). Rechtsextremisten und andere verfassungsfeindlich eingestellte Personen haben einem Zeitungsbericht zufolge zum Jahresende 2024 mehr als 4.000 Waffen legal besessen. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (Freitag) berichtete unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, dass fast 3.000 Rechtsextremisten legal über waffenscheinpflichtige Waffen verfügten.
In der Antwort des Ministeriums heißt es demnach unter Verweis auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, zum Stichtag 31. Dezember 2024 seien „an erlaubnispflichtigen Schusswaffen im Nationalen Waffenregister 2.996 auf rechtsextremistische Personen, 932 auf 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' sowie 124 auf Personen des Spektrums Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates registriert“ gewesen. Neuere Daten lägen nicht vor.
Rund 1.500 Mal waffenrechtliche Erlaubnis
1.120 Rechtsextremisten, 357 Reichsbürger und Selbstverwalter sowie 37 andere Personen, bei denen der Verfassungsschutz von einer Delegitimierung des Staates ausgehe, hatten laut dem Bericht zum selben Zeitpunkt eine waffenrechtliche Erlaubnis, die umgangssprachlich auch Waffenschein heißt. Im Jahr zuvor sei diese Erlaubnis 157 Rechtsextremisten, 191 Reichsbürgern und Selbstverwaltern sowie 12 Personen des Spektrums Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates entzogen worden.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, nannte es einen „Skandal, dass Rechtsextremisten und Reichsbürger weiterhin über 4.000 Schusswaffen besitzen“. Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfe, „darf keine Waffen besitzen. Verfassungsfeinde müssen konsequent entwaffnet werden“, sagte Emmerich.
