Berlin (epd). VdK-Chefin Verena Bentele tritt der Argumentation entgegen, der Sozialstaat sei zu teuer. „Dieses Narrativ wird von der Union und auch durch andere Parteien beharrlich gefüttert“, sagte sie im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dabei sei es schlicht falsch. „Natürlich kostet unser Sozialstaat Geld. Aber man muss an die Ursachen rangehen, statt immer nur Kürzungen zu propagieren.“
Bentele verwies auf den internationalen Vergleich, da liege Deutschland bei den Sozialausgaben im Mittelfeld. Die Ausgaben des Staates für die Rentenversicherung seien - gemessen an der gestiegenen Wirtschaftsleistung in den zurückliegenden Jahren - nicht gestiegen. Das Bruttoinlandsprodukt hat laut Bentele kontinuierlich zugenommen: „Wer dauernd nach Kürzungen ruft, sorgt für ein schiefes Bild unseres Sozialstaates.“
Versäumnisse führen zu steigenden Kosten
„Es gibt strukturelle Versäumnisse, die zwingend hohe Kosten nach sich ziehen“, sagte die VdK-Chefin. So steige der Aufwand beim Wohngeld, weil es seit Jahren zu wenige bezahlbare Wohnungen gebe und dadurch mehr Menschen Anspruch auf Unterstützung durch finanzielle Leistungen hätten. Bentele: „Bund und Länder haben über Jahrzehnte nicht konsequent dafür gesorgt, dass mehr Sozialwohnungen entstehen oder dass günstiges genossenschaftliches Wohnen ausreichend gefördert wird.“ Auch das Begrenzen der Mietpreise klappe nicht richtig. „Da muss man sich auch mal ehrlich machen und Versäumnisse einräumen.“
Sie begrüßte den Vorschlag der SPD für eine Reform der Erbschaftssteuer, die dazu führen könne, die Leistungen des Sozialstaats auf Dauer abzusichern. „Wir sind zudem für eine verfassungsgemäße Wiedereinführung der Vermögenssteuer.“ Eine gute Steuerpolitik sei der beste Weg, um mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Und auch in den Sozialversicherungen brauche es mehr Gerechtigkeit. „Wir werben schon länger für eine Bürgerversicherung, etwa, um die Gesundheitsversorgung neu auszurichten“, sagte Bentele.
Unkenntnis über Leistungen des Staates
Zugleich hält es die Präsidentin für bedenklich, dass viele Sozialleistungen nicht in Anspruch genommen werden. Das habe Gründe: „Diese Leistungen des Staates müssen eben auch bekannt sein. Und sie müssen einfach zugänglich sein. Das sind sie oft nicht, und das sorgt für Verdruss.“ Dieser Unmut schlage auf die Akzeptanz der Demokratie durch. Wer das bestehende System stärken wolle, müsse dafür sorgen, „dass der Staat als fair und als gerecht wahrgenommen wird“. Dazu gehöre, dass Ansprüche auf öffentliche Hilfen, wie etwa das Wohngeld, die Grundsicherung im Alter sowie Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder, bei denen ankommen, die Anspruch darauf haben.
