Nairobi, Kampala (epd). Die ugandische Kommunikationsbehörde UCC hat die Telekommunikationsfirmen zwei Tage vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufgefordert, das Internet abzuschalten. Laut einer Erklärung vom Dienstagnachmittag soll ab 18 Uhr Ortszeit das Internet vorläufig abgestellt werden, wie die Zeitung „Daily Monitor“ berichtete. Der Schritt sei notwendig, um Missinformation einzudämmen und Wahlbetrug zu verhindern, schrieb die Behörde demnach.
Anfang Januar hatte die Behörde explizit Berichte zurückgewiesen, in denen entsprechende Regierungspläne vermutet wurden. Bei den vergangenen Wahlen 2021 hatte die Regierung von Präsident Yoweri Museveni eine Internetsperre angeordnet. Der 81-Jährige regiert das ostafrikanische Land seit 40 Jahren. Er geht zunehmend autokratisch vor, lässt die Opposition durch die Sicherheitskräfte einschüchtern, verfolgen und inhaftieren.
Opposition hat bei Wahlen kaum Chancen
Aller "nicht unbedingt notwendige” Internetverkehr sei untersagt, darunter Webbrowser, soziale Netzwerke und E-Mailverkehr, hieß es in der Mitteilung an die Telefonunternehmen, die im Internet kursierte. Eine Liste mit Ausnahmen zur Wahrung der nationalen Sicherheit und kritischen Infrastruktur soll noch veröffentlicht werden.
Bei der Präsidentschaftswahl am Donnerstag treten sieben Kandidaten gegen Präsident Museveni an. Ihnen werden jedoch kaum Siegchancen eingeräumt. Die Wahlkampfveranstaltungen von Oppositionskandidaten wurden von Sicherheitskräften extrem eingeschränkt und teils brutal zerschlagen.
