Genf, Caracas (epd). Die UN-Untersuchungskommission für Venezuela hat die langsame Freilassung politischer Häftlinge in dem Land kritisiert. Von geschätzten 800 politischen Gefangenen seien bislang scheinbar nur etwa 50 auf freien Fuß gesetzt worden, beklagte die Kommission am Montag in Genf.
Das Ausmaß der Freilassungen entspreche bei weitem nicht den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Venezuelas. Die Kommission sei besonders besorgt über die inhaftierten Frauen.
Die Ermittler forderten die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und aller Menschen, denen willkürlich die Freiheit entzogen worden sei. Darüber hinaus müssten alle gesundheitlichen Probleme der freigelassenen Häftlinge dringend angegangen werden.
Auch Menschenrechtler kritisierten die schleppend verlaufenden Freilassungen. Nach Zählungen der Organisation „Foro Penal“, die in der Nacht zu Montag auf der Internetplattform X veröffentlicht wurden, haben bisher 41 Gefangene von ihnen die Freiheit erlangt. Insgesamt sitzen laut der Menschenrechtsorganisation noch 779 Menschen aus politischen Gründen in Haft. Die Zahlen weichen von den UN-Angaben geringfügig ab.
Die venezolanische Regierung hatte nach der US-Militärintervention und der Absetzung von Staatschef Nicolás Maduro angekündigt, eine „große Anzahl“ politischer Gefangener freizulassen. US-Präsident Donald Trump erklärte auf seiner Plattform Truth Social, Venezuela habe durch die Freilassung einen Veränderungsprozess „auf große Art und Weise“ gestartet.
Mahnwachen vor Gefängnis
Laut dem venezolanischen Komitee zur Freilassung der politischen Gefangenen harren Dutzende Familienangehörige von Gefangenen vor dem zentralen Gefängnis der Geheimpolizei im Zentrum der Hauptstadt Caracas aus. Sie protestieren mit einer Mahnwache für eine Freilassung ihrer Angehörigen.
Seit 2013 hatte Maduro das Land zunehmend autoritär regiert. Demonstrationen wurden wiederholt brutal niedergeschlagen. Die USA hatten Anfang Januar bei einer Militäroperation Maduro sowie dessen Ehefrau Cilia Flores gefangengenommen und in die USA gebracht, wo sie vor Gericht gestellt werden. Die Militäroperation war international als völkerrechtswidrig kritisiert worden.
Die US-Regierung wirft Maduro Drogenhandel vor. Mit der Intervention will US-Präsident Donald Trump jedoch auch den Zugang zu venezolanischem Erdöl sichern. Nach der Absetzung Maduros wurde die ehemalige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez als amtierende Präsidentin eingesetzt, für die Trump Unterstützung signalisiert hat. Der UN-Menschenrechtsrat gründete die Venezuela-Kommission 2019.
