Frankfurt a.M. (epd). Der Rückzug der USA aus der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) ist laut dem Politikwissenschaftler Ole Adolphsen ein drastischer Einschnitt für den weltweiten Klimaschutz. Kurzfristig gebe es zwar wenig Konsequenzen, „aber mittel- und langfristig ist das ein großer Schritt, der die internationale Klimapolitik verändert“, sagte das Mitglied des Forschungsclusters Klimapolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Austritt der USA sei auch nur schwer wieder rückgängig zu machen: „Europa muss sich darauf einstellen, Klimapolitik in Zukunft ohne oder sogar gegen die Vereinigten Staaten zu machen“, unterstrich Adolphsen.
Die Konvention habe eine „sehr wichtige Funktion“, sagte Adolphsen. Sie sei entscheidend für die Herausbildung von Regeln, Normen und Institutionen zum Umgang mit dem Klimawandel. „Es geht um ganz grundsätzliche Sachen, zum Beispiel erst mal um die richtige Problemdefinition“, sagte der Politikwissenschaftler. Künftige Fragen, wie etwa der Umgang mit Klimaflüchtlingen oder Schadensersatzforderungen nach Extremwetterereignissen, könnten ohne die USA „weniger gut gemanagt werden“.
Kein universales Abkommen mehr
Die USA haben am Mittwochabend den Rückzug aus der Klimarahmenkonvention verkündet, ebenso wie aus Dutzenden weiteren UN-Organisationen und internationalen Institutionen. Mit dem 1992 verabschiedeten Abkommen verpflichtet sich die Staatengemeinschaft darauf, gegen den Klimawandel vorzugehen. Die Konvention bildete unter anderem die Grundlage für die Aushandlung des 2015 beschlossenen Pariser Klimaabkommens, in dem eine Begrenzung der Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit vereinbart wurde.
Hinter dem Austritt steckt nach Einschätzung Adolphsens das Kalkül, die USA dauerhaft außerhalb der „internationalen Klima-Governance“ zu positionieren, also den Institutionen und Verträgen zur Eindämmung der Erderwärmung. Anders als beim Pariser Abkommen könne ein Wiedereintritt nach der bisherigen Auffassung nicht einfach vom Präsidenten angeordnet werden, sondern müsste mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Senat beschlossen werden, sagte der Politikwissenschaftler. Damit würde auch nach einem Ende der Trump-Regierung ein Wiedereintritt schwierig.
USA zählen zu größten Klimasündern
US-Präsident Donald Trump schwächt den Klimaschutz im In- und Ausland seit seinem Amtsantritt vor rund einem Jahr deutlich. Unter anderem führte der Republikaner die Vereinigten Staaten, die zu den weltweit größten Verursachern klimaschädlicher Treibhausgase zählen, wie bereits während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) aus dem Pariser Klimaabkommen heraus. Unter US-Präsident Joe Biden waren die USA nach dem ersten Austritt aus dem Pariser Abkommen wieder beigetreten.
