Frankfurt a.M., Caracas (epd). Nach der US-Intervention in Venezuela bleibt die politische Zukunft des südamerikanischen Landes ungewiss. Während die amtierende venezolanische Präsidentin Delcy Rodríguez den USA Kooperationsbereitschaft signalisierte, befasst sich am Montag in New York der UN-Sicherheitsrat mit der Lage in dem südamerikanischen Land. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, rief dazu auf, die „Prinzipien der Souveränität, politischen Unabhängigkeit und territorialen Integrität“ zu respektieren.
Die Kraft des Rechts müsse sich durchsetzen, erklärte Guterres in einer Stellungnahme, die von der UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo stellvertretend bei der Sitzung des Sicherheitsrates verlesen wurde. Darin äußerte sich Guterres auch tief beunruhigt über die mögliche Zunahme der Instabilität in Venezuela sowie die weiteren Folgen für die Region.
Maduro bei Militäroperation gefasst
Die USA hatten am Wochenende bei einer Militäroperation Venezuelas bisherigen Staatschef Nicolás Maduro gefangengenommen und in die USA gebracht. Daraufhin wurde die bisherige Vizepräsidentin Rodríguez vom Obersten Gerichtshof zum amtierenden Staatsoberhaupt ernannt.
Die Vereinigten Staaten werfen Maduro, der am Montag vor einem Gericht in New York erscheinen sollte, unter anderem Drogenhandel vor. Zugleich stellte US-Präsident Donald Trump eine Ausweitung der Ölförderung durch US-amerikanische Unternehmen in Aussicht.
Widerstand angekündigt
Rodríguez hatte zunächst Widerstand angekündigt, nachdem Trump erklärt hatte, nach dem Militärschlag auf unbestimmte Zeit die Kontrolle in Venezuela übernehmen zu wollen. In einer am Sonntagabend (Ortszeit) verbreiteten Erklärung hieß es allerdings: „Wir laden die US-Regierung ein, mit uns an einer Agenda der Zusammenarbeit zu arbeiten.“
Unterdessen rief die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dazu auf, das venezolanische Volk nach dem Sturz Maduros selbst über seine Zukunft entscheiden zu lassen. Kallas' Erklärung vom Sonntagabend wird von 26 EU-Mitgliedsländern unterstützt, nicht jedoch von Ungarn.
Einhaltung des Völkerrechts angemahnt
Kallas mahnte zudem zur Einhaltung des Völkerrechts. Den Willen des venezolanischen Volkes zu achten, bleibe der einzige Weg für Venezuela, die Demokratie wiederherzustellen. Die EU habe mehrfach erklärt, dass Maduro nicht die Legitimität eines demokratisch gewählten Präsidenten besitzt. Der 63-Jährige hatte das Land seit 2013 zunehmend autoritär reagiert, ihm werden Wahlfälschung und schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Die Bundesregierung vermied weiterhin eine völkerrechtliche Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela. Außenminister Johann Wadephul (CDU) verlangte zwar am Montag im Deutschlandfunk von den USA, dass diese die internationale Rechtslage nicht nur beachten, sondern auch darlegen, auf welcher Grundlage der Angriff erfolgte. Die Gesamtlage jedoch sei „außerordentlich komplex“.
Menschenrechtsverletzungen und Flucht
Wadephul verwies unter anderem darauf, dass der von den USA gestürzte Maduro an der Spitze eines Unrechtsregimes gestanden habe. Er sei für Menschenrechtsverletzungen und die Flucht von einem Fünftel der venezolanischen Bevölkerung aus ihrer Heimat verantwortlich.
Am Wochenende hatte bereits Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit.“
Gratwanderung für EU und Bundesregierung
Laut dem Politikwissenschaftler Detlef Nolte stehen die EU und die Bundesregierung vor einer schwierigen Gratwanderung. Es gebe mit Sicherheit einen Konsens darüber, dass der Eingriff der USA „nicht den Prinzipien des Völkerrechts entsprochen hat“, sagte Nolte dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zugleich gehe es darum, eine Konfrontation mit den USA zu vermeiden, sagte der Lateinamerika-Experte, der an dem in Hamburg ansässigen Giga-Institut für Globale und Regionale Studien forscht.
