Hamburg (epd). Die EU und die Bundesregierung stehen nach der US-Intervention in Venezuela laut dem Politikwissenschaftler Detlef Nolte vor einer schwierigen Gratwanderung. Es gebe mit Sicherheit einen Konsens darüber, dass der Eingriff der USA „nicht den Prinzipien des Völkerrechts entsprochen hat“, sagte Nolte dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zugleich gehe es darum, eine Konfrontation mit den USA zu vermeiden. Es sei deshalb „unter den gegebenen Umständen“ eine kluge Entscheidung, zunächst unterschwellig auf das Völkerrecht zu verweisen, ohne die Vereinigten Staaten direkt zu kritisieren.
Zugleich werde darin auch eine gewisse Machtlosigkeit Europas sichtbar, sagte der Lateinamerika-Experte, der an dem in Hamburg ansässigen Giga-Institut für Globale und Regionale Studien forscht: „Wir sind nicht unbedingt ein Mitspieler, der ernst genommen wird.“
Merz will sich Zeit für rechtliche Einordnung nehmen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach der US-Militäroperation in Venezuela und der Gefangennahme des autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduros erklärt: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit.“ Der Maßstab bleibe das Völkerrecht. In einer Erklärung von 26 EU-Staaten wird ebenfalls die Wahrung des Völkerrechts betont.
Die EU und die Bundesregierung sollten sich nun für eine durch Wahlen legitimierte Regierung in Venezuela einsetzen, sagte Nolte. Damit werde auch der US-amerikanischen Position widersprochen, der es darum gehe, einen Statthalter einzusetzen und sich den Zugriff auf die venezolanischen Erdölreserven zu sichern.
„Machtpolitik ohne rechtliche Legitimation“
Mit dem Vorgehen der USA in Venezuela geht nach Einschätzung Noltes ein geopolitischer Einschnitt einher. „Der moralische Führungsanspruch des Westens, soweit er jemals bestanden hat, ist total runter“, sagte er. Es handele sich um reine Machtpolitik „ohne rechtliche Legitimation zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen“. Darüber könnten sich auch Russlands Präsident Wladimir Putin sowie der chinesische Staatschef Xi Jinping freuen. Sollte China beispielsweise in Taiwan militärisch aktiv werden, würde es sicherlich auf das Beispiel Venezuela verweisen.
